Union und SPD für Fleischkennzeichnung

Umweltschützer fordern Halbierung des Konsums – Bauern wollen klimaschonender arbeiten

BERLIN/RAVENSBURG - Die Deutschen sollten aus Sicht von Umweltschützern nur noch halb so viel Fleisch essen und die Tierbestände kräftig abbauen. Anders seien weder die Klimaziele noch mehr Tier- und Naturschutz zu erreichen. „Weniger und dafür besser ist die Losung“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Mittwoch bei der Vorstellung des Fleischatlas 2018 in Berlin. Er forderte eine verpflichtende Fleischkennzeichnung und eine Abgabe auf Stickstoffüberschüsse, wie sie durch große Güllemengen entstehen.

Mehr Tierschutz, vor allem die Kennzeichnung von Fleisch aus besserer Tierhaltung, wollen Union und SPD im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung umsetzen. „Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten“, heißt es im Papier der zuständigen Sondierungsgruppe. Ein Tierwohllabel hatte sich schon die bisherige schwarz-rote Koalition vorgenommen, es aber nicht umgesetzt. Weiger hatte der Regierung zuvor vorgeworfen, Maßnahmen nur anzukündigen, aber nicht umzusetzen.

Der Bauernverband bekräftigte derweil, dass die Landwirtschaft die Erzeugung klimaschonender machen wolle. Dazu sollten unter anderem Düngemittel mit neuer Technik sparsamer eingesetzt und mehr Gülle in Biogasanlagen verwertet werden. „Wir stehen zu unserem ehrgeizigen Ziel, die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch.

Der Agrarwissenschaftler Philipp von Gall von der Universität Hohenheim kritisierte in der „Schwäbischen Zeitung“den oftmals zu niedrigen Preis für Fleisch. Viele Kosten seien nicht im Preis einberechnet, etwa die Reinigung des Trinkwassers von Nitrat, die Subventionierung von Stallbauten und Futtermitteln – oder auch die Folgen des Klimawandels. „Das zahlen die künftigen Generationen“, sagte von Gall am Mittwoch.

BERLIN (dpa) - Der Bund schließt das vergangene Jahr nach einem Bericht des „Handelsblatts“mit einem unerwartet hohen Überschuss von 3,7 Milliarden Euro ab. Hinzu kommen demnach noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die 2017 nicht benötigt wurden. Der Bundeshaushalt lag damit der Zeitung zufolge insgesamt 10,4 Milliarden Euro über Plan. Der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro fließt nun wie gesetzlich vorgesehen in die Asylrücklage, falls die Bundesregierung nichts anderes beschließt. Die Haushaltslage ist auch bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD Thema.

Ohne Zusatzbelastungen im Jahr 2017 wäre der Überschuss noch größer ausgefallen. So zwang das Verfassungsgericht den Bund, Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von sieben Milliarden Euro an die Energieversorger zurückzuzahlen. Auch überwies die Bundesbank einen ungewöhnlich geringen Gewinn von lediglich 400 Millionen Euro an den Bund, geplant hatten die Haushälter wie in den Vorjahren mit 2,5 Milliarden Euro.