Sigmaringer Händler beklagen Übergriffe durch Flüchtlinge

Stadtverwaltung lädt zu einem Händlertreffen ein – Schärfere Maßnahmen sind nach Gesetzeslage unmöglich

SIGMARINGEN - Rund 30 Teilnehmer aus Handel, Behörden und Sozialdiensten sind auf Einladung von Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer und der Integrationsbeauftragten der Stadt, Claudia Lamprecht, zu einem Händlertreffen zusammengekommen. Probleme, die im Zusammenhang mit der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne im Stadtgebiet entstehen, waren Gegenstand des Gedankenaustauschs. Einigkeit herrschte bei der Forderung, dass sich Flüchtlinge wie alle Bürger an Gesetze und Verhaltensnormen zu halten haben.

„Mit großer Aufmerksamkeit beobachte ich seit Beginn der Winterzeit einen zahlenmäßigen Anstieg der Delikte im Stadtbereich von Sigmaringen“, schreibt Schärer in seiner Einladung. Die Stadtverwaltung wolle von den Betroffenen direkt hören, welche Probleme sie haben. Im Dezember habe sich nach seinem Eindruck die Situation deutlich verschärft. Daher bitte man um Vorschläge, welche Maßnahmen man ergreifen könne.

Der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Sigmaringen, Christof Fisel, betonte, dass das Revier auch Unterstützung von anderen Polizeieinheiten erhalte. So versuche man, im Stadtgebiet mehr Präsenz zu zeigen. Es gebe einige Brennpunkte, an denen die Beamten besonders oft eingreifen müssten. Das seien die Laufwege zur Kaserne, das Fachmarktzentrum in der Au, der Kaufland-Markt, das Bahnhofsareal mit Prinzengarten und die LEA selbst. „Rund 60 Prozent unserer Einsätze finden in der LEA statt, 40 Prozent im restlichen Stadtgebiet“, sagte Fisel.

Maßnahmen verpuffen

Das Sicherheitsgefühl der Bürger sei immer auch ein Problem der Wahrnehmung, die subjektiv sei. Die Polizei bemühe sich, das Sicherheitsgefühl zu gewährleisten. Er gab aber zu, dass viele Menschen im Bereich des Bahnhofs ungute Gefühle hätten und polizeiliche Maßnahmen dort immer auch nur kurze Wirkung auf die Unruhestifter zeigten. An der Eisbahn und an der Fasnet hingegen habe es bislang keine Vorkommnisse gegeben.

Eine Entscheidung über eine zusätzliche Polizeiwache in der Ex-Kaserne sei noch nicht gefallen, eine zusätzliche Wache sei aber auch kein Allheilmittel, so Fisel. Im LEA-Vertrag ist die Einrichtung einer Wache vereinbart.

Man wolle sich seitens der Polizei vor allem auf die Sicherheit in der Stadt fokussieren. Bei Diebstahlsdelikten verzeichne man eine deutliche Zunahme. Wichtig aber war ihm: „Es ist immer nur ein kleiner Prozentsatz von Flüchtlingen, der auffällig wird.“Beschuldigte kämen sowohl aus der LEA als auch aus der Gemeinschaftsunterkunft Fürstenhof. Im Schnitt würden fünf Flüchtlinge pro Woche abgeschoben, erklärte Fisel auf Anfrage.

Klaus Engel vom Bekleidungsgeschäft Haus 29 wunderte sich, dass ein Dieb, der in seinem Geschäft eine Lederjacke im Wert von 600 Euro gestohlen hatte, kurze Zeit später schon wieder beim Kaffee in einem Lokal saß. Fisel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die deutschen Gesetze für alle gelten und dementsprechend auch bei Flüchtlingen keine schärferen Maßnahmen möglich seien. Es dauere allerdings lange, bis Sanktionen griffen, sagt Fisel.

Besonders die mittelständischen Geschäfte seien die Leidtragenden der Situation, sagte Martin Robben vom gleichnamigen Modehaus. Die Kundenfrequenz sei rückläufig, es gebe vermehrt Diebstahl und die Leute fühlten sich unsicher in der Stadt. Vor allem vermisse er einen Vertreter des Innenministeriums in dieser Gesprächsrunde, da dessen Politik ja letztlich die Probleme verursache. Als Maßnahmen könne man vielleicht den Prinzengarten absperren und mit Drogenhunden patrouillieren.

Anwohner will Haus verkaufen

Ralf Fessler kritisierte die Zustände mit deutlicher Schärfe. Die Nachtruhe bei seinem Haus in der Riedlinger Straße werde ständig von betrunkenen, schreienden Flüchtlingen gestört, Ehefrau und Tochter seien belästigt worden und hätten besonders abends Angst. Er wolle deshalb sein Haus verkaufen. Die Kundschaft komme zwar noch in sein Fliesengeschäft in Laiz, betone aber, dass sie nicht mehr in der Stadt einkaufen wolle. „Die Leute verlassen die Stadt, der Ruf der Stadt ist am Boden“, sagte Fessler.

Betroffen ist auch Neff Beser, der im Bahnhof ein Lokal betreibt. Er schilderte Übergriffe, Beschimpfungen, Bedrohungen und Diebstähle in seinem Lokal, beklagte den zugemüllten Bahnhof und forderte ein schärferes Vorgehen gegen die Unruhestifter. Er habe ein um 50 Prozent schlechteres Sommergeschäft verzeichnet und schäme sich vor Fremden, die im Bahnhof ankommen. „Wir warnen auch weibliche Gäste, abends allein nach Hause zu gehen“, sagt Beser.

Zu Vorschlägen wie zum Beispiel einem Zapfenstreich in der LEA sagt Christof Fisel: „Wir müssen uns an geltendes Recht halten.“Corinna Wolf, die in der LEA arbeitet, betonte, die Flüchtlinge seien freie Menschen und dürften sich frei bewegen, Übergriffe allerdings solle man bei der Polizei anzeigen.

„Mit Verboten kommt man keinen Millimeter weiter“, sagte Klaus Harter, der jahrelang in der Betreuung schwersterziehbarer Jugendlicher gearbeitet hat. Er schlug daher ein System der positiven Anreize vor, was positiv aufgenommen wurde. Allgemein wurde angeregt, mehr Benimmund Integrationskurse anzubieten.

Stefanie Thiel von der Caritas wies allerdings darauf hin, dass solche Kurse erst nach der Anerkennung als Flüchtling verpflichtend seien. Dennoch würden in der LEA zahlreiche freiwillige Kurse angeboten, die auch gut angenommen würden.