Zahl neuer Flüchtlinge sinkt, Familiennachzug steigt

Innenminister de Maizière nennt Migration „zentrale Herausforderung“– Streit in Stuttgart über Altersbestimmung

BERLIN (dpa) - Die Zahl der neu nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist 2017 auf gut 186 000 weiter zurückgegangen. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag in Berlin bekannt. Die Zahl bewegt sich somit innerhalb des von Union und SPD in ihren Sondierungen für eine Große Koalition festgelegten Zielkorridor von 180 000 bis 220 000. 2016 waren es 280 000, 2015 rund 890 000 Menschen, die in Deutschland Asyl gesucht hatten.

De Maizière sagte, dass diese Zahlen im europäischen Vergleich immer noch „viel zu hoch“seien. Ziel eines neuen EU-Asylsystems müsse sein, dass nur wirklich Schutzbedürftige kämen, nicht aber Menschen, die sich eine bessere wirtschaftliche Situation erhofften. Flucht und Migration blieben „eine zentrale Herausforderung“. Insgesamt haben 2017 222 683 Personen einen Asylantrag gestellt. Darin enthalten sind 24 000 verzögerte Anträge der Vorjahre.

De Maizière verteidigte auch die zwischen Union und SPD zuletzt vereinbarte Begrenzung des Familiennachzugs auf höchstens 1000 Menschen pro Monat als „klugen Kompromiss“. Nach einem Bericht der „Heilbronner Stimme“hat der Familiennachzug zuletzt zugenommen. Das Auswärtige Amt habe 2017 rund 118 000 Visa für Angehörige von Drittstaaten zum Familiennachzug ausgestellt – nach etwa 100 000 im Vorjahr. Es gebe einen Anstieg der Nachzüge bei Irakern und Syrern. In Stuttgart gibt es derweil eine Debatte in der Landesregierung über die Altersbestimmung bei Flüchtlingen. Mehrere CDU-Politiker sprachen sich im Koalitionsausschuss dafür aus, dass bei Flüchtlingen, die sich einer Mitwirkung verweigern, die Volljährigkeit angenommen wird. Die CDU-Fraktion plädierte für eine Bundesratsinitiative, um das Gesetz zu ändern. Die Grünen wollen dem nicht folgen.

Zehn schwere Attacken auf Retter hat das Stuttgarter Innenministerium seit Herbst 2016 dokumentiert. Ein Auszug:

Oktober 2016, Pforzheim: Bei Löscharbeiten wirft ein Betrunkener einen mit Wasser gefüllten Topf aus dem 1. Stock auf die Straße. Der Topf verfehlte die Einsatzkräfte nur knapp.

Juli 2017, Kehl: Beim Brand in einem Parkhaus werden die Einsatzkräfte beschimpft. Grund: Anwohner wollten ihre Autos ausparken.

September 2017, Heidenheim: Ein Radfahrer leistet keine Hilfe, filmt einen verunglückten Motorradfahrer und behindert die Retter. Das Opfer stirbt später.

September 2017, VillingenSchwenningen: Ein Betrunkener stellte sich der Feuerwehr mit einer brennenden Mülltonne in den Weg.

Oktober 2017, Tuttlingen: Bei einem Kleinbrand bewerfen Schaulustige Einsatzkräfte mit Eiern. (tja)