Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Südafrikas Regierungspartei fordert Rückzug von Staatschef Zuma
Präsident soll zurücktreten, sonst droht ihm ein Misstrauensvotum im Parlament – Opposition fordert Neuwahlen
JOHANNESBURG (AFP) - Südafrikas Regierungspartei ANC hat den unter Korruptionsverdacht stehenden Staatschef Jacob Zuma zum Amtsverzicht aufgefordert. Das Exekutivkomitee der Partei vollzog in der Nacht zu Dienstag in einer Marathonsitzung den offenen Bruch mit dem Präsidenten und beschloss seine „Abberufung“, wie ANC-Generalsekretär Ace Magashule in Johannesburg mitteilte.
Mit der Entscheidung der Parteiführung hat der Machtkampf in Südafrika eine neue Phase erreicht. Nachfolger Zumas an der Staatsspitze könnte der bisherige Vizepräsident Cyril Ramaphosa werden, der im Dezember bereits den Parteivorsitz übernommen hat.
Ramaphosa überbrachte dem Präsidenten laut Medienberichten noch in der Nacht persönlich die Entscheidung der Partei. Eine Frist für den Rücktritt sei Zuma nicht gesetzt worden. Der Präsident habe Widerstand angekündigt. Eine öffentliche Stellungnahme des Präsidenten wurde für Mittwoch erwartet.
Laut ANC-Generalsekretär Magashule verlangt Zuma, noch drei bis sechs Monate im Amt bleiben zu können. Im Prinzip habe er aber zugestimmt, den Posten noch vor Ablauf des Mandats im kommenden Jahr abzugeben.
Die Entscheidung zur Abberufung Zumas fiel in einer 13-stündigen Sitzung des ANC-Exekutivkomitees. Den Parteistatuten zufolge kann das Gremium einen vom ANC gestellten Präsidenten „abberufen“. Dies war schon 2008 beim ehemaligen Präsidenten Thabo Mbeki der Fall, der sich der Aufforderung zum Rücktritt fügte.
Der Staatschef ist jedoch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten. Sollte Zuma sich der Aufforderung verweigern, könnte er allerdings rechtswirksam mit einer absoluten Mehrheit der 400 Parlamentsabgeordneten seines Amtes enthoben werden – das könnte südafrikanischen Medien zufolge bereits in der kommenden Woche der Fall sein.
Zahlreiche Korruptionsaffären
Der 75-jährige Zuma ist seit 2009 Präsident Südafrikas und steht wegen zahlreicher Korruptionsaffären massiv in der Kritik. Zuletzt verlor der ANC deswegen bei den Kommunalwahlen die Mehrheit in den Rathäusern wichtiger Metropolen, darunter Johannesburg und Pretoria.
Regulär endet Zumas zweite und letzte Amtszeit erst 2019. Sein Nachfolger an der Parteispitze, der 65-jährige Vizepräsident Ramaphosa, bemüht sich seit Wochen, Zuma zum Rücktritt zu bewegen. Der Machtkampf hat das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt.
Südafrikas Opposition, die seit Jahren Zumas Abgang verlangt, forderte, die Parlamentswahl vorzuziehen. Zuma habe „die Verfassung verletzt“, und das Parlament habe ihn dafür nicht zur Rechenschaft gezogen, sagte Mmusi Maimane, Chef der Oppositionspartei Demokratische Allianz, in Kapstadt. Die Neuwahl solle einen politischen Neubeginn ermöglichen.