Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Altmaier sieht Chance auf Kompromiss
Bundeswirtschaftsminister nach Gesprächen in Washington im Handelsstreit zuversichtlich
WASHINGTON - In einem Park vor dem Weißen Haus spricht Peter Altmaier (CDU) von Zuversicht. Es sei möglich, orakelt der neue Bundeswirtschaftsminister, dass Amerikaner und Europäer im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium eine Lösung finden, die ein Abgleiten in einen schweren Handelskonflikt noch verhindert. „Ich sehe eine Chance, mit gutem Willen zu einem positiven Ergebnis zu kommen“, sagte er nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Wilbur Ross.
Allzu zuversichtlich aber will sich Altmaier denn doch nicht geben. Nach konkreten Fortschritten gefragt, lässt er alles in der Schwebe: „Eine Lösung haben wir dann, wenn wir eine Lösung haben.“Altmaier ist das erste Kabinettsmitglied der neuen Regierung Angela Merkels, das zum Antrittsbesuch in die USA reist. Normalerweise wäre dies eine Sache für den Außenminister, doch momentan gibt es in Washington keinen Kollegen, mit dem Heiko Maas reden könnte. Der alte, Rex Tillerson, ist entlassen, während der neue, Mike Pompeo, noch auf die Bestätigung durch den Senat warten muss. Also war es Altmaier, der über den Atlantik flog. Wobei protokollarische Petitessen ohnehin nur am Rande interessieren. Der CDU-Politiker ist als Krisenfeuerwehrmann gekommen, nicht um Premieren zu feiern. Er wolle, so beschreibt er es am Montag, einen „sehr offenen“Diskurs führen, einen Diskurs, bei dem beide Seiten Vertraulichkeit vereinbart hätten.
Altmaier ist einer von vielen, die bei den beiden prominentesten Protektionisten der Regierung Donald Trumps vorsprechen, um sie zumindest in Details zu einem Sinneswandel zu bewegen. Der eine ist Ross, der 80-jährige Handelsminister, der andere Robert Lighthizer, der Handelsbeauftragte. Ross, der als Privatmann mit der Sanierung bankrotter Stahlwerke ein Vermögen scheffelte, soll auflisten, welche Produkte auch künftig zollfrei importiert werden können, da sie im eigenen Land nicht in ausreichender Menge hergestellt werden. Lighthizer, aus dem Rostgürtel Ohios stammend, soll vorschlagen, welchen Ländern man noch entgegenkommen könnte. Ihn wird der Gast aus Deutschland am Dienstag treffen. Unmittelbar darauf wird Cecilia Malmström, die Handelskommissarin der EU, nach Washington reisen. Am Freitag läuft die Frist aus, dann treten die Strafzölle in Kraft, falls Trump auf Anraten seiner Berater nicht noch einen Teilrückzieher macht.
Bislang sind es allein die Nachbarn Kanada und Mexiko, für die er Ausnahmen gestattet, allerdings vorausgesetzt, dass sie bei der Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta Zugeständnisse machen. Auch Australien bleibt wohl verschont, denn es erfüllt zwei für den Präsidenten wichtige Kriterien: eine ausgeglichene Handelsbilanz mit den USA sowie Militärausgaben, die mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Deutschland dagegen, hatte Trump immer wieder kritisiert, müsse mehr tun, statt auf Kosten der Vereinigten Staaten bei der Rüstung zu sparen.
Deeskalationstaktik
Altmaier setzt in schwieriger Lage auf Deeskalation. Von den Gegenmaßnahmen, mit denen die EU droht, spricht er in der Öffentlichkeit nicht. Dass in einem Konter Whiskey aus Kentucky oder Harley-Davidson-Motorräder aus Wisconsin bestraft werden könnten, hat Trump eher angestachelt. Falls Europa höhere Barrieren auftürme, twitterte er angriffslustig, werde er Zölle auf europäische Autoimporte draufschlagen. Altmaier ist sichtlich darum bemüht, die Latte niedrig zu hängen. Mit Ross, resümiert er vorsichtig optimistisch, habe er ein konstruktives Gespräch geführt. Auf beiden Seiten sei der Wille erkennbar gewesen, die Spannungen zu lockern.