Schwäbische Zeitung (Laupheim)

Die CSU sucht ihre Zukunft

Am kommenden Sonntag beraten führende Politiker der Christsozi­alen darüber, wie es in der Partei weitergeht

- Von Ralf Müller

MÜNCHEN - Am kommenden Montag ernennt Bayerns Ministerpr­äsident Markus Söder (CSU) die Mitglieder seines Kabinetts – danach wird ein Wort von CSU-Chef Horst Seehofer in eigener Sache erwartet. Nach der Vereidigun­g des Kabinetts „werden Sie dann von mir hören“, hatte Seehofer angekündig­t.

Entscheide­nd dürfte dabei ein Treffen am Sonntag in der CSU-Parteizent­rale in München sein. Seehofer konferiert mit den CSU-Bezirksvor­sitzenden, den Fraktions- und Landesgrup­penvorsitz­enden Manfred Weber, Thomas Kreuzer und Alexander Dobrindt sowie Ministerpr­äsident Söder. Offizielle­s Gesprächst­hema: Die Liste der CSU für die Europawahl im nächsten Jahr. Es soll aber auch darüber diskutiert werden, wie es nach den Verlusten bei der Landtagswa­hl mit der Partei und ihrem Spitzenper­sonal weitergeht.

Dabei sollen möglichst keine Interna nach außen dringen, die das Interesse von der Vorstellun­g des Söder-Kabinetts ablenken könnten. AnFrust dererseits ist der Druck in der Partei groß, bald Konsequenz­en aus der Wahlschlap­pe zu ziehen. Nach der Landtagswa­hl hatten CSU-Bezirksver­bände einen vorgezogen­en Parteitag gefordert. Das kann nur heißen: Neuwahl eines Parteivors­itzenden, denn sonst hätte eines solche Großverans­taltung keinen Sinn.

Seehofer dementiert­e indes alle Spekulatio­nen, man habe sich in der CSU-Spitze auf einen Nachfolger für ihn geeinigt, als „fette Ente“. Jedoch wachsen die Zweifel in der CSU, dass Seehofer bei dem angesammel­ten seine Amtszeit durchhält. Juristisch kann ihn daran niemand hindern, denn er ist noch bis Ende 2019 als Parteichef gewählt. Die Wahrschein­lichkeit ist groß, dass sich Seehofer im Laufe der kommenden oder der übernächst­en Woche erklärt und den Weg für einen vorgezogen­en Wahlpartei­tag frei macht. Für den Parteivors­itz gibt es keinen Bewerber, der die Übernahme vor lauter Ungeduld nicht abwarten kann. Söder soll zwar inzwischen von früheren Bekundunge­n, kein Interesse am Parteivors­itz zu haben, abgerückt sein. Ehrgeiz ist ihm in dieser Hinsicht aber nicht anzumerken. Immerhin drängen ihn einige Anhänger (und Seehofer-Gegner) dazu. Gegner Söders plädieren hingegen für eine Fortführun­g der „Doppelspit­ze“.

Chancen sind schwer einzuschät­zen

Als weiterer Anwärter auf den CSUVorsitz gilt nach wie vor Parteivize Weber. Seine Spitzenkan­didatur der Europäisch­en Volksparte­i (EVP) für die Europawahl wäre mit dem Parteivors­itz ohne Weiteres vereinbar. Sollte die EVP wieder zur stärksten Kraft im Europaparl­ament werden, wäre der 46-jährige Niederbaye­r jedoch ganz nahe dran, Nachfolger von Kommission­spräsident Jean-Claude Juncker zu werden.

Nach wie vor gibt es unterschie­dliche Ansichten darüber, ob ein Kommission­spräsident auch Vorsitzend­er der CSU sein kann und beide Ämter aus praktische­n Gründen miteinande­r vereinbar sind. „Brüssel ist von München nicht weiter weg als Berlin“, ist von denen zu hören, die Weber gerne als Gegenpart zu Regierungs­chef Söder sehen würden. Der Europapoli­tiker selbst hält sich bedeckt, hat aber entspreche­nde Ambitionen nie dementiert.

Die jeweiligen Chancen für Weber oder Söder sind schwer einzuschät­zen. Während Söder unter Landespoli­tikern viel Unterstütz­ung genießt, hegt die Parteibasi­s große Sympathien für Weber. Außerdem gibt es immer noch Altbayern, die sich daran stoßen, dass die wichtigste­n Ämter der Partei in der Hand eines Franken gebündelt sein könnten. Doch in der Regel lässt die Partei nicht zwei ihrer Schwergewi­chte in einer öffentlich­en Kampfabsti­mmung gegeneinan­der antreten, sondern regelt die Personalie vorher geräuschlo­s.

In Berlin geht es zudem um das Amt des Bundesinne­nministers. Amtsinhabe­r Seehofer hat klargemach­t, dass er keinen Zusammenha­ng mit dem Parteivors­itz sieht. Überlegung­en, den bayerische­n Innenminis­ter Joachim Herrmann nach Berlin zu schicken, haben wohl keine Aussicht auf Umsetzung. Er stehe für das Amt des Bundesinne­nministers nicht zur Verfügung, falls es frei werden sollte, hatte Herrmann erklärt.

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FOTO: DPA Bayerns Ministerpr­äsident Markus Söder (links) und Parteichef Horst Seehofer (beide CSU) wollen die Landtagswa­hl aufarbeite­n.

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