Kritik am Diesel-Kompromiss aus dem Südwesten

Für Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Einigung nur eine Zwischenlösung – Viele Details noch unklar

STUTTGART (dpa) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält den neuen Diesel-Kompromiss mit der deutschen Autoindustrie einschließlich möglicher Hardware-Nachrüstungen nur für eine Zwischenlösung. Einige Punkte blieben noch ungeklärt, sagte er am Freitag in Stuttgart. Dazu gehörten die Frage der Haftung und die rechtlichen Rahmenbedingungen. „Automobilhersteller, Nachrüster und Bundesbehörden müssen nun gemeinsam rasch dafür sorgen, dass ältere Dieselfahrzeuge tatsächlich mit einer wirksamen Abgasreinigung nachgerüstet werden können.“

Am Donnerstag hatten die Hersteller nach langen Verhandlungen zugesagt, ihre finanziellen Angebote an Besitzer älterer Dieselfahrzeuge zu erweitern. Dazu können für VW und Daimler auch die bisher skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören. BMW lehnt solche Umrüstungen dagegen weiter ab, will aber ebenfalls bis zu 3000 Euro für andere „herstellerspezifische Maßnahmen“bereitstellen.

Das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe begrüßte die Einigung, mahnte aber noch Nachbesserungen an. In seiner bisherigen Form sei das Ergebnis für die betroffenen Dieselfahrer und Kraftfahrzeugbetriebe nicht ausreichend, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß. Eine mögliche Nachrüstung sollte nicht auf bestimmte Städte begrenzt werden.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bezeichnete die Zusage der Autobauer als Tropfen auf den heißen Stein. Hermann sagte, es sei höchste Zeit und überfällig gewesen, dass sich die Autoindustrie endlich bewege. „Dass BMW und ausländische Hersteller sich weiterhin dagegen sperren, ist allerdings höchst ärgerlich.“Der Grünen-Politiker kritisierte, dass sich die Suche nach einer Lösung so lange hingezogen habe. „Es rächt sich nun, dass man drei Jahre lang behauptet hat, die HardwareNachrüstung sei technisch schwierig, sehr teuer und dauere zu lang.“ Jetzt werde man noch einmal ein bis zwei Jahre brauchen, um die Nachrüstung umzusetzen.

Die FDP-Fraktion im Landtag forderte erneut, aufgrund der Vorschläge des Bundes bis auf Weiteres in Stuttgart auf Fahrverbote zu verzichten. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer plädierte zudem für ein Grenzwert-Moratorium, für das sich die Bundesregierung bei der EU einsetzen müsse, damit die Maßnahmen wirken könnten. Gleichzeitig müsse der Rahmen geschaffen werden, damit Fahrzeuge rechtssicher nachgerüstet werden können und nachgerüstete Autos definitiv von Fahrverboten ausgenommen werden, so Theurer.

FOTO: DPA Luftmessstation.