Schwäbische Zeitung (Laupheim)
„Worte können wie eine Lunte wirken“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Eskalation der Gewalt, zu den Grünen und zur Wahlrechtsreform
BERLIN - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnt angesichts des Anschlags auf den AfDBundestagsabgeordneten Frank Magnitz vor einer Instrumentalisierung des Vorfalls – und zur Vorsicht bei politischen Debatten. Mit Wolfgang Schäuble sprachen Ellen Hasenkamp (Südwestpresse) und unsere Korrespondentin Sabine Lennartz.
Herr Schäuble, als Sie Bundestagspräsident wurden, haben Sie da mit dem Grad der Zuspitzung der politischen Diskussion gerechnet?
Ich habe schon 2017 bei meiner Wahl zum Bundestagspräsidenten gesagt, dass wir alle, ob Regierung oder Opposition, eine Verantwortung haben für die Demokratie auch in der Art, wie wir debattieren. Die Debatten müssen so sein, dass die Menschen das Vertrauen haben: Die kümmern sich um unsere Sache. Deswegen müssen wir streiten, lebendig und spannend.
Wie sehr beschäftigt Sie die Gefahr, dass verbale Gewalt auch in körperliche Gewalt umschlagen kann?
Streit in der Politik ist nichts Negatives, sondern die Kehrseite von Freiheit. Aber wir müssen die Debatten so führen, dass daraus keine Eskalation von Gewalt entsteht. Worte können auch wie eine Lunte wirken. An diese Verantwortung habe ich damals schon erinnert – und das werde ich nächste Woche im Bundestag wieder tun.
War es ein Angriff auf den Rechtsstaat?
Es war ein Angriff auf einen Abgeordneten. Die Aufklärung sollte man den Strafverfolgungsbehörden überlassen. Die Debatte zu führen, wie es denn genau war, ist falsch. Es ist eine verurteilungswürdige Tat. Darüber ist nicht zu diskutieren, und es ist dabei unerheblich, von welcher Partei der Abgeordnete kommt. Ich rate von vorschnellen Instrumentalisierungen einer bedauerlichen Straftat ab.
Herr Schäuble, seit letzter Woche haben Sie etwas mit Sido gemeinsam. Auch Sie sind gehackt worden. Was ist Ihre Konsequenz?
Persönlich fühle ich mich nicht sehr getroffen, ich bin nicht in sozialen Netzwerken, und es sind nach meinem Wissen auch keine persönlichen Daten von mir veröffentlicht worden. Meine Konsequenz ist, dass ich mich mit den Fachleuten in der Verwaltung berate. Ich kenne mich beim Thema Hacken nicht gut aus.
Umso besser aber beim Thema Europa: Wird die Europawahl im Mai zur Zäsur dieses Jahres?
Sie ist zumindest ungeheuer wichtig für Europa und damit auch für Deutschland. Die Zukunft unseres Landes hängt sehr von einem stabilen Europa ab. Wir müssen befürchten, dass die klassischen Mehrheitsbildungsprozesse in Europa nicht mehr so einfach funktionieren. Europa steht international unter einem sehr hohen Anforderungsdruck und es besteht die Sorge, dass die Kräfte, die Europa voranbringen, eher geschwächt werden.
Konkurrieren jetzt Bundestag und Regierung beim neuen Elysée-Vertrag und dem Parlamentsabkommen? Beide wollten am selben Tag feiern, die Parlamentarier haben das Nachsehen.
Das ist verkürzt dargestellt. Der französische Präsident hatte vorgeschlagen, zum 55. Jahrestag der war am 22. Januar 2018 – einen neuen Élysée-Vertrag abzuschließen. Aber da hatten wir noch keine neue Bundesregierung. Die Parlamentarier schlugen deshalb ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Parlamente vor. Das ist inzwischen fertig und unterschrieben. Es sieht unter anderem eine gemeinsame Kammer vor. Sinn dieser Kammer ist der gegenseitige Austausch. Daraus kann etwas qualitativ Neues entstehen.
Und obwohl die Parlamente schneller waren, müssen sie nun Rücksicht nehmen?
Am 22. Januar sollten nun wie im letzten Jahr die gemeinsamen Sitzungen der Parlamente in Berlin und Paris stattfinden und sie sollten auch den neuen Elysée-Vertrag ratifizieren. Der hatte sich verzögert. Jetzt haben wir erfreulicherweise gehört, dass die Regierungs-Verhandlungen zum Abschluss gekommen sind und am 22. Januar in Aachen von Frau Merkel und Herrn Macron unterschrieben werden sollen. Deshalb haben mein französischer Kollege, der Präsident der Assemblée nationale, und ich verabredet, die Sitzung der beiden Parlamente anlässlich der Ratifizierung des Regierungsvertrages nachzuholen.
Ist der Vertrag ein Zeichen dafür, dass Deutschland und Frankreich weiter in Europa voran gehen wollen?
Ja, der Vertrag ist ein starkes Zeichen. Aber es kommt darauf an, was wir aus ihm machen .
Besteht durch einen Brexit, wenn er halbwegs gut über die Bühne geht, nicht die Gefahr, dass andere nachziehen?
Für mich ist der Brexit eine der großen Niederlagen von Europa.
Bis jetzt hat er aber eher dazu geführt, dass die anderen 27 Länder sagen, so einen Blödsinn wollen wir nicht machen. Er könnte die Europäer auch aufrütteln. Schwierig wird es auch, weil wir europaweit gerade einen Niedergang der Volksparteien erleben. Wissen Sie ein Rezept dagegen? Ich glaube nicht an das Ende der Volksparteien. Das Prinzip der Repräsentation ist, dass man aus vielen Menschen, die gleiche Rechte haben, eine nachhaltige, stabile demokratische Ordnung schafft. Der Trend, je mehr Plebiszite, desto mehr Demokratie, hat sich überholt. Von der Piratenpartei hören Sie kaum noch etwas. Das repräsentative System ist nicht zu ersetzen. Die Parteien müssen die Interessen aller Gruppen der Bevölkerung zusammenführen. Deshalb brauchen wir Volksparteien.
Auf dem kleinstmöglichen Nenner?
Das muss nicht so sein. Wir haben in der CDU/CSU große Entscheidungen durchgesetzt. Denken Sie an die Westbindung, denken Sie an die europäische Einigung. Der Tod der Volksparteien ist schon oft vorausgesagt worden, aber es gibt uns noch. Und ich hoffe, auch die SPD erholt sich. Denn Volksparteien brauchen das jeweilige Gegengewicht.
Vielleicht auch noch die Grünen als neue Volkspartei?
Dazu müssten die Grünen es schaffen, Herrn Kretschmann und Herrn Palmer weniger an den Rand ihrer Partei zu drängen. Volksparteien unterscheiden sich von anderen Parteien vor allem durch ihre integrative Kraft.
Ein Dauerthema ist die Wahlrechtsreform. Gelingt diese jetzt?
Ich habe unmittelbar nach meiner Wahl als Bundestagspräsident Ende 2017 die Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch gebeten. Sie haben jeweils einen Beauftragten benannt, und diese kleine Gruppe berät darüber, auch mit Sachverständigen. Wir wollen bis zur Osterpause eine gemeinsame Position haben. Wir sind schon nahe dran. Und wenn es keinen gemeinsamen Vorschlag gibt, wird dem Bundestagspräsidenten nichts anders übrig bleiben, als selbst einen Vorschlag zu machen.
Und der würde dann erst ab der übernächsten Wahl angewendet?
Wenn das bei der Konsensfindung hilft, warum nicht. Die Reform ist ebenso dringend wie schwierig. Wenn Sie einen Vorschlag machen, der die Zahl der Wahlkreise betrifft, setzen Sie ein kompliziertes Verfahren in Gang. Und es ist schwierig, es so zu machen, dass die Wahlkreise nicht betroffen sind.