Zulauf für Grüne auf dem Land vor der Kommunalwahl

STUTTGART (kab) - Die Grünen verzeichnen aktuell 1400 Mandate in Gemeinderäten und Kreistagen im Südwesten. Nach dem Willen der Parteivorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand soll sich diese Zahl nach der Kommunalwahl Ende Mai auf 2000 erhöhen. Der jüngste Zuspruch für die Ökopartei scheint die Ambitionen zu beflügeln. Neue Ortsverbände sind entstanden und für 40 Kommunalparlamente treten die Grünen zum ersten Mal an. Bewegung gibt es vor allem im ländlichen Raum. Hinzu kommt, dass manche Kandidatenlisten erstmals den Parteinamen tragen. Von den 400 Listen zur Kommunalwahl firmieren 140 aber weiter als grün-alternative Listen. „Was wir beobachten, ist eine organische Entwicklung hin zu Bündnis 90/Die Grünen“, sagt Landesparteichefin Detzer.

ELLWANGEN (lsw/sz) -Die umstrittene Durchsuchung der Wohnräume von Flüchtlingen in der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle (Lea) war nach Überzeugung der Polizei rechtens. „Wir stützen unsere Maßnahme auf das Polizeigesetz“, sagte der Sprecher des zuständigen Präsidiums in Aalen, Robert Kreidler, am Dienstag. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss sei für die Razzia in der Lea am 3. Mai 2018 nach Ansicht der Polizei nicht erforderlich gewesen.

„Eigentümer der Lea ist das Regierungspräsidium Stuttgart und von dort gab es Zustimmung zum Betreten und Durchsuchen“, sagte Kreidler. „Alles weitere muss die Justiz entscheiden.“Regierungspräsidium und Innenministerium sehen die Verantwortung für die Razzia bei der Polizei.

Wie die „Schwäbische Zeitung“berichtet hatte, hält ein Amtsrichter in Ellwangen das Vorgehen in Teilen für rechtswidrig. Die Polizistenhatten Zimmer von Flüchtlingen beterten und deren Personalien festgestellt. Dazu hätte es nach Auffassung des Amtsrichters eines Durchsuchungsbefehls bedurft.

Wenige Tage vor der Razzia, an der rund 500 Beamte beteiligt waren, hatten in der LEA laut Polizei etwa 150 Flüchtlinge die Rückführung eines Afrikaners nach Italien verhindert.