Schnellere Termine für Kassenpatienten

Neues Gesetz verpflichtet Ärzte zu mehr Sprechstunden pro Woche – Kritik der Opposition

BERLIN (dpa/KNA) - Für viele gesetzlich Versicherte ist es ein immer wieder frustrierender Kassen-Unterschied: Ein Termin beim Facharzt ist für sie erst Monate später frei, Privatpatienten kommen aber viel früher zum Zug. Nun geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dagegen vor. Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition eine Palette von Maßnahmen besiegelt, um gegenzusteuern: Das Gesetz verpflichtet Ärzte dazu, mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anzubieten statt wie bisher 20. Fachmediziner wie Augen-, Frauen- oder HNOÄrzte müssen pro Woche fünf offene Sprechstunden für Patienten ohne Termin anbieten. Im Gegenzug bekommen sie höhere Vergütungen.

„Dieses Gesetz wird die Versorgung schneller, besser und digitaler machen“, sagte Spahn, der von Zusatzkosten in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr sprach. Die Beiträge, so Spahn, müssten nicht steigen – dank Überschüssen und Rücklagen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einem Gesetz zum Abbau der ZweiKlassen-Medizin.

Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Sie forderte fast einhellig weniger Bürokratie. Mehrere Abgeordnete verwiesen darauf, dass Ärzte heute schon mehr Stunden in der Woche für ihre Patienten da seien, als das Gesetz vorsehe. Ärzteverbände kritisierten den Eingriff der Politik. Zugleich begrüßten sie die höhere Vergütung. Es müsse sich noch zeigen, „ob die vielen Einzelmaßnahmen überhaupt die beabsichtigte Wirkung erzielen“, sagte Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Dirk Heinrich, Vorsitzender des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, prognostizierte schnellere Ersttermine, Folgetermine könnten aber länger dauern. „Staatliche Vorgaben zur Praxisführung helfen niemandem, sie halten aber junge Ärztinnen und Ärzte von einer Niederlassung ab“, monierte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery.

Verbraucherschützer bezeichneten das Gesetz als unzureichend. Das Kernproblem bleibe: „In ländlichen Regionen und ärmeren Stadtteilen fehlen Ärzte“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

BERLIN (kg) - Die Serie rechtsextremer Drohmails ist offenbar größer als bisher bekannt. Zwei Monate, nachdem eine hessische Anwältin ein Schreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“erhalten hat, sind mehr als 100 ähnliche Mails in Deutschland verschickt worden. Sie gingen an Politiker, Anwälte, Journalisten und andere Personen des öffentlichen Lebens. Auch Schlagerstar Helene Fischer erhielt nach Angaben des NDR ein solches Schreiben, nachdem sie sich auf einem Konzert nach den Ausschreitungen in Chemnitz gegen Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen hatte. Die E-Mails waren unterzeichnet mit „NSU 2.0“– als Anspielung auf die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund –, mit „Wehrmacht“oder „Nationalsozialistische Offensive“. Die Absender sind unbekannt. Die Drohungen in den E-Mails wurden bislang nicht in die Tat umgesetzt. So gab es zwar den Berichten von NDR und Süddeutscher Zeitung zufolge in den zurückliegenden Monaten mindestens 15 Bombendrohungen gegen Gerichte, den Hamburger Flughafen sowie den Hauptbahnhof von Lübeck. Bei Durchsuchungen durch die Polizei wurden allerdings keine Bomben gefunden.