Paketboten-Streit in Berlin

Kramp-Karrenbauer widerspricht Arbeitsminister Heil

BERLIN (dpa) - Die Große Koalition in Berlin streitet über den Umgang mit der Paketbranche. Vor dem heutigen Treffen der Koalitionsspitzen hat CDU-Chefin Annegret KrampKarrenbauer nun Bedingungen für eine Zustimmung zu besseren Arbeitsbedingungen von Paketboten bekräftigt. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin, die CDU wolle Missstände in der Branche abstellen, ihre Partei werde aber nur einer „Gesamtlösung“zustimmen. Das bedeute, es müsse auf der anderen Seite eine spürbare Entlastung von Bürokratie vor allem für kleine und mittelständische Firmen geben. Dazu gebe es bisher aber noch keine „zielführenden Vorschläge“.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Viele Dienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern.

BERLIN - Endlich sind sie da, die neuen Schuhe. Jetzt schnell das Päckchen aufgemacht – doch der Inhalt ist eine einzige Enttäuschung: Irgendwie billig sieht das Obermaterial aus, und auch die Farbe wirkt anders als bei der Abbildung im Internet. Da hilft es auch nichts, dass die Treter eigentlich ganz gut passen. Weg damit, beziehungsweise zurück an den Absender. Kostet ja nichts.

So oder so ähnlich verhalten sich immer mehr Deutsche. Zwölf Prozent aller bestellten Sendungen haben sie im vergangenen Jahr zurück an die Online-Händler geschickt. Zwei Jahre zuvor waren es noch zehn Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet das: 280 Millionen Pakete wurden zusätzlich befördert. Reihte man diese Pakete aneinander, ginge diese Kette zweimal um die Erde.

Die Gründe für die Retouren-Flut sind vielfältig: Manche Kunden entdecken an den bestellten Produkten Schäden oder kleine Macken, anderen gefällt das Produkt nicht. Und wiederum andere haben von vornherein mehr bestellt, als sie eigentlich brauchen. „Kaufst du noch oder retournierst du schon?“, spotten Kritiker über diese Haltung.

Die Not der Paketboten

Viele Anbieter befördern diese Einstellung sogar noch: Sie räumen ihren Kunden ein großzügiges Rückgaberecht ein. Mit dem Spruch „Schrei vor Glück – oder schick’s zurück“warb der Berliner Bekleidungsspezialist Zalando für seine Waren und machte das unkomplizierte Zurücksenden sogar zum Geschäftsprinzip. Doch auch wenn der Online-Handel boomt – das Modell mit den Retouren hat gravierende Nachteile: So kommen viele Zusteller mit ihrer Arbeit kaum noch hinterher und werden zudem oft auch sehr schlecht bezahlt. Außerdem verstopfen immer mehr parkende Lieferfahrzeuge die Innenstädte. Und die vielen unnötigen Fahrten schaden Mensch und Klima.

Die dramatische Situation vieler Paketboten kennt die Düsseldorfer Sozialarbeiterin Julia von Lindern aus eigener Anschauung. Sie erzählt von Zustellern, die in derart erbärmlichen Verhältnissen leben, dass sie aus Geldmangel sogar in ihren Privatautos übernachten müssen. „In der Regel sind das Rumänen, die in Deutschland einen Job bekommen haben und sich trotzdem keine Wohnung leisten können“, sagt sie der „Schwäbischen Zeitung“. Gehälter würden nicht oder nur unregelmäßig gezahlt. Und wenn es ein festes Gehalt gebe, sei es oft so niedrig, dass es kaum zum Leben reiche.

Der staatlich garantierte Mindestlohn etwa werde vielfach ausgehebelt, indem eine konkrete Arbeitsmenge verlangt werde – die aber in der festgesetzten Zeit gar nicht zu schaffen sei.

Lars-Uwe Rieck von der Gewerkschaft Ver.di sieht vor allem die großen Zustellfirmen in der Verantwortung. „Um Kosten zu sparen, geben sie Aufträge oft an kleinere Firmen weiter. Wenn sich später herausstellen sollte, dass diese Subunternehmen ihre Mitarbeiter nicht gut behandeln, sind die Großen aus dem Schneider“, kritisiert er. Ein Lösungsansatz sei, den eigentlichen Auftragnehmer dafür haftbar zu machen, dass auf dem Weg vom Versender zum Kunden die sozialen Standards eingehalten werden.

Was der Arbeitsminister plant Eine solche „Nachunternehmerhaftung“will auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchsetzen. Damit stößt er aber auf den Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und mehreren Zustellfirmen. Hintergrund von Heils Vorstoß: Von den fünf großen Paketdienstleistern beschäftigen nur der Marktführer DHL und

UPS überwiegend eigene Zusteller. Bei den übrigen Betrieben wickeln vornehmlich Subunternehmen die Zustellung ab. Altmaier begründet seine Ablehnung mit der Furcht vor zusätzlicher Belastung von Unternehmen. Am vergangenen Wochenende stellten sich nach Informationen der „Rheinischen Post“aber mehrere CDU-Landesminister gegen Altmaier – und sprachen sich für mehr Schutz für Paketboten aus. Auch CDU-Chefin Annegret KrampKarrenbauer soll sie befürworten.

Wie groß die Belastung der Umwelt durch die zusätzlichen Fahrten ist, hat indes eine Forschergruppe der Universität Bamberg ermittelt. Im vergangenen Jahr habe es eine Mehrbelastung allein durch Retourensendungen in Höhe von 238 000 Tonnen CO2 gegeben, schreiben sie in ihrer Studie. „Dies entspricht der Umweltwirkung von täglich 2200 Autofahrten von Hamburg nach Moskau.“

Dass sich die Situation in den kommenden Jahren von alleine verbessert, ist unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Nach einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom haben die 14bis 29-Jährigen 18 Prozent ihrer Internetbestellungen wieder zurückgeschickt – und damit sogar noch sechs Prozentpunkte mehr als der Schnitt.

Besonders hoch ist die Rücksendequote bei Bekleidung. Bei Zalando sind es 50 Prozent. Gerrit Heinemann, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Niederrhein, sagt, er halte solche hohen Retourenzahlen für eine „deutliche Fehlentwicklung“.

Mögliche Lösungsansätze

Dieser Trend habe aber konkrete Gründe: etwa das vergleichsweise verbraucherfreundliche deutsche Widerrufsrecht sowie die Mentalität vieler Kunden, bei denen das Wohnzimmer zur Umkleidekabine werde. Er empfiehlt, das Widerrufsrecht einzuschränken, indem das Zurücksenden von Waren nur noch unter Nennung konkreter Gründe erlaubt wird. Außerdem müsse man für die Zustellung einer Ware endlich realistische Preise verlangen.

Ohne einen Mentalitätswandel bei den Verbrauchern werde sich an der gegenwärtigen Situation aber wohl nichts Grundsätzliches ändern. „Die Konsumenten sind von den neuen Möglichkeiten verwöhnt“, sagt er. „Das lässt sich kaum noch zurückdrehen.“

FOTO: DPA Bei online bestellter Bekleidung beträgt die Rücksendequote sogar 50 Prozent. Ein Grund dafür ist das großzügige deutsche Widerrufsrecht.