EU warnt Rumänien ein letztes Mal

BRÜSSEL/BUKAREST (dpa) - Angesichts der jüngsten Einschnitte ins rumänische Justizsystem hat die EUKommission eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest ausgesprochen. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde die Brüsseler Behörde unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten, heißt es in einem Brief von Kommissionsvize Frans Timmermans an die rumänische Regierung.

Der Brief wurde nur einen Tag nach dem Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen im rumänischen Sibiu abgeschickt. Eine öffentliche Reaktion der rumänischen Regierung gab es am Montag zunächst nicht.

Anlass des Briefs ist die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in Rumänien. Dies sieht unter anderem vor, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt werden. Nach Schmiergeldzahlungen sollen Täter straffrei bleiben, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigen und vorher keine Ermittlungen begonnen haben. Zudem sollen Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert werden, falls Täter den Schaden ersetzen.

Das Gesetz ist im April vom Parlament beschlossen worden. In Kraft ist es aber noch nicht, weil der konservative Staatspräsident Klaus Johannis es noch nicht unterschrieben hat.