Kurz berichtet

Verkehrsminister Scheuer kündigt Maut-Verträge

BERLIN (dpa) - Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat der Bund erste Konsequenzen gezogen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Gebühr. Auch weitere Verfahren und Ausgaben für den eigentlich für Oktober 2020 geplanten Start der Maut wurden gestoppt. CDU-Vize Thomas Strobl hält derweil eine Maut für alle – ohne gleichzeitige Entlastung für deutsche Autofahrer – für möglich: „Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Regierung und Werften einigen sich zu „Gorch Fock“

BERLIN (dpa) - Einigung im Streit um das Segelschulschiff „Gorch Fock“: Das Verteidigungsministerium hat in Gesprächen mit zwei an der Sanierung beteiligten Werften eine Zwischenlösung für einen Streit um unbezahlte Rechnungen gefunden. Damit könne der Rumpf des Segelschulschiffs der Marine am Freitag aus dem Dock der Bredo-Werft in Bremerhaven zu Wasser gelassen werden, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag der Deutschen PresseAgentur. Eine juristische Klärung bleibt aber nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium möglich.

Deutschland exportiert weniger Rüstungsgüter

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,24 Milliarden Euro auf 4,82 Milliarden Euro. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel (32,8 Prozent). Die Regierung betonte, dass Kleinwaffen fast gar nicht mehr in diese Drittländer exportiert werden dürfen.