EU verlängert Russland-Sanktionen

BRÜSSEL (dpa) - Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staatsund Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel, wie ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk am Abend bestätigte.

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

In Deutschland hatte jüngst der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Ende der Sanktionen gefordert und damit für Unmut in der Parteispitze gesorgt. Größere Diskussionen über die Entscheidung gab es auf EU-Ebene nach Angaben von Diplomaten nicht.

Unabhängig von den harten Sanktionen gegen die russische Wirtschaft sind diejenigen EU-Sanktionen, die ganz konkret die Wirtschaft auf der von Russland einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim treffen. Sie wurden am Donnerstag von der EU um ein ganzes Jahr verlängert und sollen erst aufgehoben werden, wenn die Krim von Russland wieder an die Ukraine zurückgegeben wird. Die Regelungen sehen zum Beispiel vor, dass Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen dürfen.