Landtag macht Haken an Nuxit

LANDKREIS/MÜNCHEN (mru) - Gut ein Vierteljahr hat’s gedauert, jetzt ist es so weit: Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags befasst sich mit der Petition der Nuxit-Gegner. Diese hatten die Eingabe Anfang März zusammen mit mehr als 10 000 Unterschriften von Bürgern im Maximilianeum übergeben, um die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm zu verhindern. Moment – war da nicht was? Richtig, zwischenzeitlich hat das Innenministerium den Nuxit-Plänen der Stadt Neu-Ulm eine klare Absage erteilt. Doch Ordnung muss sein, deshalb wird das Thema Nuxit nächsten Mittwoch, 3. Juli, im Innenausschuss aufgerufen, auch wenn es eigentlich durch ist.

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) vertritt laut Pressemitteilung die Auffassung, dass die Petition zum Erhalt des Landkreises positiv beschieden werden muss, und schlägt als Votum vor: „Mit Erklärung der Staatsregierung (positiv) erledigt“. Zur weiteren Erläuterung schreibt Pohl: „Nachdem der bayerische Staatsminister des Inneren, Joachim Herrmann, den Antrag der Stadt Neu-Ulm auf Zuerkennung der Kreisfreiheit negativ beschieden hat, wird der Bayerische Landtag mit der Sache nicht mehr befasst werden.“Die Sache sei bereits auf Ministerebene im Sinne des Landkreises erledigt worden. Pohls Fazit: „Die Kreisfreiheit Neu-Ulms ist damit endgültig vom Tisch!“

Kreisrat Jürgen Bischof (Freie Wähler) von der Initiative „Landkreis? Ja bitte“sagte dazu: „Ich bin sehr froh, dass die Spaltung des Landkreises verhindert werden konnte. Diese hätte ganz sicher sowohl für die Stadt Neu-Ulm als auch für den Landkreis große Nachteile, für die Bürgerinnen und Bürger aber keine Vorteile gebracht.“Eine ganz wichtige Rolle bei der Entscheidung des Innenministeriums habe sicher auch die Petition der Nuxit-Gegner gespielt. „Wir haben gezeigt, dass die Bürger eine vernünftige und gute Lösung durchsetzen können, wenn sie zusammenhalten und mit guten Argumenten überzeugen“, erklärte Bischof. „So haben wir ein Zeichen für funktionierende Demokratie und gegen die Politikverdrossenheit gesetzt.“Der Erhalt des Landkreises solle nun gefeiert werden.