Kameras und Kontrollen für den Tierschutz

Landesbeauftragte: Politik unternimmt zu wenig gegen Missstände auf Schlachthöfen

STUTTGART - Es waren schreckliche Szenen: Anfang 2018 dokumentieren Tierschützer mit versteckten Kameras Missstände in einem Schlachthof bei Tauberbischofsheim. Dieser belieferte auch die Fastfoodkette McDonalds. Der Schlachthof ist heute geschlossen. Das Agrarministerium forcierte daraufhin landesweit seine Kontrollen. Ergebnis: Es gab keine groben Verstöße. Doch die Landestierschutzbeauftragte Julia Stubenbord beruhigt das nicht. Sie fordert mehr Engagement von Land und Bund: „Trotz vieler Berichte über gravierende Verstöße auf Schlachthöfen scheinen der Mut und der Wille für wichtige Entscheidungen zu fehlen, um den Tierschutz sicherzustellen.“

Aktivisten der Soko Tierschutz aus Augsburg hatten die Videos gedreht. Schlachthof-Mitarbeiter schlugen und traten Rinder, diese wurden vor der Schlachtung nicht wie vorgeschrieben betäubt. Nach Bekanntwerden im Februar 2018 ließ Agrarminister Peter Hauk (CDU) den Betrieb vorläufig stilllegen. Im April nahm der Hof den Probebetrieb auf. Doch das Veterinäramt stoppte diesen nach einem einzigen Tag wegen zahlreicher Mängel. Im Herbst schloss der Betreiber OSI den Schlachthof endgültig und kündigte den rund 50 Mitarbeitern. Gegen einige ermittelte die Polizei. Neben den Tierschützern hatte auch die Fastfood-Kette McDonald’s Anzeige erstattet. Sie bezog Fleisch für ihre Burger von dem Schlachthof. Einige Metzger des Schlachthofs müssen Geldstrafen zahlen, der Prozess gegen Verantwortliche des Betriebs und Veterinäre läuft noch vor dem Amtsgericht Mosbach. Ihnen drohen Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren.

Im Land arbeiten rund 350 Schlachtbetriebe. Als eine Konsequenz aus dem Skandal ordnete das Agrarministerium eine Kontrolle der 40 größten Schlachthöfe an. Ein „offensichtliches Fehlverhalten im Umgang mit Schlachttieren“hätten die Kontrolleure nicht festgestellt, lediglich fehlerhafte Dokumentation und einige bauliche Mängel. Diese Probleme wollen Ministerium, Veterinärbehörden und Schlachthof-Betreiber an einem Runden Tisch besprechen, wann ist offen. Außerdem lässt Hauk prüfen, ob eine Videoüberwachung für Schlachthöfe rechtlich möglich ist.

Stefan Hitzler, Chef des Landestierschutzverbandes, hält das für dringend geboten: „Es ist unabdingbar, von der Anlieferung und Entladung der Tiere bis zur endgültigen Tötung lückenlos alles mit Überwachungskameras zu dokumentieren. Diese Aufnahmen müssen dem Amtsveterinär und den Händlern auch rückwirkend zur Verfügung stehen.“

Der Landestierschutzbeauftragten Stubenbord reicht all das nicht. Sie kritisiert wie viele andere Experten das Kontrollsystem an sich. Dieses unterscheidet zwischen Amtstierärzten und amtlichen Tierärzten. Erstere stehen in Staatsdiensten und kontrollieren die Schlachthöfe in regelmäßigen Abständen. Letztere sollen zwischen Kontrollen darauf achten, dass die Schlachthöfe alle Vorschriften einhalten. Sie werden aber von den Betrieben bezahlt, nicht vom Staat. Viele haben nur einen Auftraggeber, laufen im täglichen Betrieb mit. Andere der Veterinäre sind in Teilzeit in einem Schlachthof tätig, haben zusätzlich eine eigene Praxis. „Die Arbeit als amtlicher Tierarzt ist eine lukrative Nebentätigkeit“, so Stubenbord. „Die amtlichen Tierärzte müssen Missstände dem Schlachthofbetreiber melden, wenn dieser die Probleme nicht behebt, dem Amt. Und da sind wir bei der Krux: Man muss denjenigen bei den Behörden melden, mit denen man im Alltag viel zu tun hat und die das Gehalt zahlen.“

Ein weiteres Problem liegt bei den Anlagen, mit denen die Tiere betäubt oder getötet werden. „Jeder Küchenmixer muss zum TÜV, aber Bolzenschussgeräte nicht“, kritisiert Stubenbord. Immer wieder fallen zum Beispiel Geräte auf, die Tiere vor der Schlachtung nicht ausreichend narkotisieren. Seit mehr als zehn Jahren fordern Tierschützer darum, technische Prüfungen zur Pflicht zu machen. CDU-Landesminister Hauk unterstützt die Idee, verweist aber auf Parteifreundin Julia Klöckner und deren Vorgänger im Bund. Seit 2009 habe das Bundesagrarministerium

rechtlich die Möglichkeit, ein solches Zulassungsverfahren auf den Weg zu bringen. Passiert ist das seither nicht.

Stubenbord lässt Hauk aber nicht aus der Verantwortung. Noch immer gebe es viel zu wenige Tierärzte, die für die Schlachthof-Kontrollen ausreichend ausgebildet seien. Auf dem freien Markt biete kaum jemand solche Kurse an. „Das Land müsste selbst Schulungen anbieten, und zwar direkt in den Schlachthöfen“, so Stubenbord.

Der Skandal in Tauberbischofsheim zeigt allerdings, dass Behörden alles lösen können. Der Betreiber OSI schloss den Betrieb auch, weil man „in einem schwieriger werden Marktumfeld“keine Perspektive mehr sah. Sprich: Die Anforderungen werden höher, was die Kosten erhöht. Tierschützer Hitzler sagt: „Das Problem liegt überall dort, wo das Tier einen Preis hat, den es zu drücken gilt statt einen Wert, den man achtet.“Fastfood-Anbieter McDonald’s betont auf Anfrage, man achte streng darauf, dass Ware tierschutzgerecht und nachhaltig produziert werde. Die Tierschutzbeauftragte Stubenbord stellt fest: „Die Fleischpreise in Deutschland sind zu niedrig, deshalb kann auch im Stall kaum Geld für Tierwohl ankommen. Tierwohl kostet Geld.“

„Die Fleischpreise in Deutschland sind zu niedrig, deshalb kann auch im Stall kaum Geld für Tierwohl ankommen.“

Stefan Hitzler, Chef des Landestierschutzverbandes

FOTO: DPA Im Februar 2018 wurde der OSI-Schlachthof in Tauberbischofsheim wegen Tierquälerei geschlossen. Nach nur einem Tag Probelauf im April wurde der Betrieb wegen zahlreicher Mängel endgültig dichtgemacht.