Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Erst wenige Tausend Unterschriften für das Bienen-Volksbegehren
Naturschützer haben die Mobilisierung wie angekündigt gestoppt – Nun erwarten sie Schritte der Landesregierung
STUTTGART (lsw) - Für das umstrittene Bienen-Volksbegehren sind bis Ende Oktober 6444 Unterschriften vorgelegt worden. Dies sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Donnerstag. Zuvor hatten „Stuttgarter Zeitung“und „Stuttgarter Nachrichten“darüber berichtet. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn zehn Prozent der rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten es unterstützen.
Das Volksbegehren hatte im Mai begonnen. Unterschriften werden seit dem 23. September gesammelt. Naturschützer und Bienenfreunde hatten die Mobilisierung für das Volksbegehren Artenschutz allerdings bereits Mitte Oktober nach einem Entgegenkommen der Landesregierung gestoppt – zunächst bis Mitte Dezember. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit der Landesregierung an einem alternativen Gesetzentwurf arbeiten. Offiziell läuft das Volksbegehren noch bis zum 23. März.
Der Trägerkreis des Volksbegehrens erklärte, die bislang 6444 gesammelten Unterschriften seien ein Beleg dafür, dass man die Mobilisierung für das Volksbegehren wie versprochen gestoppt habe. „Unser Vertrauensvorschuss, dass die Landesregierung aus ihrem Eckpunktepapier verbindliche Gesetze formt, ist groß“, teilte der Sprecherkreis mit. „Wenige Tage nach Start der Unterschriftensammlung
haben wir diese deswegen sehr konsequent gestoppt und somit die gesellschaftliche Polarisierung über das Thema eingedämmt.“Ob die Gespräche mit der grün-schwarzen Landesregierung zu konstruktiven Perspektiven führten, werde sich in den nächsten Wochen zeigen.
Das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Eckpunkte für mehr Artenschutz beschlossen, die auf breite Zustimmung gestoßen waren. Der
Regierungsentwurf soll die inhaltlichen Ziele des Bienen-Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen entschärfen – beispielsweise zu Pestiziden.
Regierungs- und Verbandsvertreter trafen sich am Mittwoch zu einem ersten Gespräch. Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sprachen von einer „offenen und konstruktiven Diskussion“– man habe den Grundstein für die weitere Zusammenarbeit gelegt.