Schwäbische Zeitung (Laupheim)
So verlost Ochsenhausen seine Bauplätze
Bewerbungsfrist beginnt am 10. Juli – weshalb Bewerber eine Schutzgebühr zahlen müssen
GOCHSENHAUSEN - 60 Plätze für Einfamilienhäuser werden im neuen Baugebiet „Siechberg III“in Ochsenhausen verkauft. Der Gemeinderat hatte sich im vergangenen Jahr entschieden, die Plätze – der Quadratmeterpreis liegt bei 217 Euro – zu verlosen (SZ berichtete). In der Sitzung am Dienstag wurden die Einzelheiten festgelegt. Interessenten können sich vom 10. Juli bis zum 21. August bewerben. Die öffentliche Verlosung ist für den 8. September voraussichtlich in der Kapfhalle vorgesehen, sofern es durch die Corona-Pandemie nicht zu Änderungen kommt.
Ochsenhausen verzeichnet eine extrem hohe Nachfrage nach Bauplätzen. Etwa 190 Interessenten stehen auf einer Vormerkliste. Wie viele davon tatsächlich einen Bauplatz wollen, ist schwer abzuschätzen. Die Stadtverwaltung geht aber davon aus, dass eine ähnlich hohe Zahl an Bewerbungen eingeht, wenn das Bewerbungsverfahren gestartet wird. Im ersten Schritt soll am 10. Juli im Mitteilungsblatt das Verfahren ausgeschrieben werden, ab diesem Tag bis zum 21. August läuft die Bewerbungsfrist. Anschließend will die Verwaltung die Bewerbungen auswerten und die Verlosung am 8. September vorbereiten. Wenn dieser Zeitplan eingehalten werden kann, soll die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags im letzten Quartal 2020 erfolgen.
Jeder Bewerber muss eine Schutzgebühr in Höhe von 2000 Euro zahlen, wie Bürgermeister Andreas Denzel in der Sitzung erklärte. Diese Gebühr werde nur dann zurückerstattet, wenn der Bewerber kein Losglück hatte. Sollte der Bewerber einen Bauplatz bekommen, werde das eingezahlte Geld mit dem Kaufpreis verrechnet. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist laut Denzel, dass im Baugebiet „Birket“in Reinstetten in jüngster Zeit bei den Bauplatzbewerbungen mehrfach Notartermine geplatzt und Plätze zurückgegeben worden seien. Dies habe einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand mit sich gebracht. Mit der Schutzgebühr soll in Ochsenhausen Ähnliches vermieden werden. „Bewerbern, die es ernst meinen, entsteht kein Nachteil“, betonte Denzel. Ein Losverfahren klinge sehr einfach, so der Bürgermeister weiter, doch auch hier könne der
Teufel im Detail stecken. Deshalb finde die Verlosung unter notarieller Aufsicht statt.
Die Bewerber können sich für so viele Plätze im Baugebiet „Siechberg III“bewerben, wie sie wollen. „Je mehr Plätze ausgewählt werden, desto höher ist die Chance, einen Platz zugelost zu bekommen“, führt die Stadt in den Details zum Losverfahren aus. „Bei der Auswahl der Plätze ist vom Bewerber eine Rangfolge festzulegen.“Jeder zugelassene Bewerber erhält demnach eine Nummer. Diese kommt mit den anderen zugewiesenen Nummern in einen Lostopf. Der erste gezogene Bewerber erhält dann den Zuschlag für seinen auf dem Bewerbungsbogen erstgenannten Bauplatz. Der Bewerber, dessen Nummer jeweils als Nächstes gezogen wird, bekommt den auf seinem Bogen erstgenannten Bauplatz. Ist dieser bereits vergeben, erhält er den Bauplatz, den er an zweiter Position aufgeführt hat. Weiter ist unter anderem ein Bauzwang binnen fünf Jahren festgehalten.
Armin Vieweger (Pro-Ox) betrachtete den erforderlichen Finanzierungsnachweis in Höhe von 500 000 Euro als problematisch. Dieser muss zusammen mit dem Bewerbungsbogen eingereicht werden. Winfried Reischmann vom Stadtbauamt erklärte, dies sei üblich, auch die Banken seien darauf vorbereitet. Vieweger trieb außerdem die Frage um, wie verhindert werden kann, dass Investoren sich auf einen Bauplatz bewerben. Zwar ist vorgesehen, dass der Käufer das Haus mindestens fünf Jahre selbst nutzen muss, andernfalls kann die Stadt einen „Nachforderungsanspruch“in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises geltend machen. Doch Armin Vieweger äußerte Zweifel, ob diese 25 Prozent abschreckend genug sind. Reischmann entgegnete, er könne sich nicht vorstellen, dass ein solches Vorhaben für einen Investor trotz der 25-Prozent-Regelung lohnend sein könnte. Viewegers Antrag, den Nachforderungsanspruch auf 35 Prozent zu erhöhen, fand abschließend keine Mehrheit. Der Gemeinderat beschloss, das Verfahren so durchzuziehen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Bürgermeister Denzel berichtete noch, dass die Verwaltung ein solches Losverfahren mal durchgespielt habe. Dieses habe in etwa drei Stunden gedauert.