Durch das Mandat mehr als gut versorgt

Zu „Maskenaffäre weitet sich aus“und „Der Nächste geht“(12.3.):

Ich tue mich schwer, Menschen, die für die Vermittlung eines Geschäfts (hier die Masken) sechsstellige Beträge einheimsen, zu beurteilen, ohne ausfällig zu werden. In diesem Fall sind es Personen, die über ihr Mandat bereits mehr als ausreichend versorgt sind. Und ein Rücktritt von ihren Ämtern sowie eine Entschuldigung sind mir bei Weitem zu wenig. Ich halte die Rückgabe dieser Summen für absolut notwendig und hoffe, dass Politik und Parteien genau das auch durchsetzen.

Im Übrigen könnten Firmen, die solche Summen an einzelne, bestens versorgte Personen bezahlen, das Geld auch für soziale Zwecke spenden. So unappetitlich das Verhalten der „Provisionsempfänger“ist, so fragwürdig ist auch das Verhalten der Geldgeber!

Klaus Heckel, Ravensburg

Sofort rausschmeißen

Zum selben Thema:

Es ist unbestritten, wir leben in einer schwierigen Zeit, nicht nur menschlich, sondern auch politisch. Viele Menschen sorgen sich um ihre Gesundheit und wirtschaftliche Existenz, Ungewissheit herrscht an allen Ecken und Enden.

Umso unverständlicher ist es, wenn obengenannte „Herrschaften“die gegenwärtige Situation auf dem Gebiet der Pandemiebekämpfung nutzen, um ihr persönliches „Süppchen“zu kochen, und sogar noch bestimmen können, wann sie ihr lukratives Bundestagsmandat niederlegen wollen. Da kann man nur den Kopf schütteln. Schmeißt sie sofort raus und besetzt die frei werdenden Sitze mit Nachrückern, die sich gegenwärtig bewähren.

Im Angesicht anstehender Wahlen ist dies ein Akt politischer Hygiene und eine absolute Notwendigkeit.

Sollte dies, wie so vieles im Lande, nicht möglich sein, dann ändert die Gesetze.

Helmut Ritsche, Spaichingen

In bewährter Manier

Zu „Gut geschützt und weich gepolstert“(9.3.):

Den CSU-Abgeordneten Nüßlein kann niemand zwingen, sein Bundestagsmandat zurückzugeben, freiwillig will er es nicht tun und auch sein Wahlkreis kann nicht so auf ihn einwirken. Er wird diese Situation nach bewährter CDU/CSU-Manier aussitzen.

Nach seiner Kündigung der Mitarbeit in Fraktion und Partei ist er freier Abgeordneter im Bundestag und unterliegt wohl nicht einmal einer Anwesenheitskontrolle. Ohne wirksame Mitarbeit – als Einzelgänger – streicht er also noch sieben Monate Diäten, Aufwandsentschädigung und wahrscheinlich noch ein Überbrückungsgeld von zusammen gut und gerne über 100 000 Euro ein. Wen wundert es, dass er versucht, auszusitzen, und niemand kann das verhindern?

Klaus Deckner, Eriskirch-Mariabrunn

Überhaupt noch einen Sinn?

Zu „900 Rinder nach Irrfahrt gekeult“(8.3.):

Welche Odyssee müssen unsere Nutztiere durchlaufen, bis sie das Ende ihres Lebens erreichen – kommend aus einem EU- Land (zum Beispiel Deutschland) über Spanien in die Türkei. Abgelehnt wegen Blauzungenkrankheit, hungernd und durstend zurück nach Spanien und dort gekeult (erlöst). Das gleiche Dilemma steht noch 1800 Jungrindern bevor. Es ist eine Schande für die EU, dass solche tierquälerischen Transporte von ihr Zustimmung finden! Wer steht hier in der Pflicht wegen dieser tierquälerischen Transporte: die EU oder die Transporteure oder auch die Halter, welche ihre Tiere verantwortungslos Händlern übergeben für die Reise nach nirgendwo? Jeder Tierhalter erhält über die HIT–Liste Auskunft über das Ziel beziehungsweise den Schlachthof des von ihm verkauften Viehs. Also ist ihm das Schicksal seiner Tiere sehr wohl bekannt!

Edeltraud Fürst, Weingarten

Eine tickende Zeitbombe

Zum Leitartikel „Kein Zurück zum Atomstrom“(11.3.):

Zumindest der Atomausstieg wird für mich als eine positive Erinnerung an die Amtszeit der Bundeskanzlerin zurückbleiben, obwohl ich denke, dass ihre finale Entscheidung weniger rational begründet war als opportunistisch. Aber, sei’s drum. Diese Technologie scheint mir nach wie vor unbeherrschbar und das Thema Atommüll ist ebenfalls eine tickende Zeitbombe – die, zugegebenermaßen, wahrscheinlich erst lange nach unserer Zeit „explodieren“könnte. Was aber nun nach zehn Jahren Atomausstieg als fader Beigeschmack zurückbleibt, sind zwei Gedanken: 1. Nach so vielen Jahren ist es Deutschland nicht gelungen, Europa zu einer gemeinsamen

Haltung zum Thema Atomenergie zu bewegen. Einfach fatal, trotz deutscher „Scheckbuch-Diplomatie“, trotz deutscher EU-Ratspräsidentschaft – und und und.

2. Aus dem Grunde beschleicht mich immer mehr die Sorge, was ist, wenn Europa (und die Welt) uns in Sachen Klimapolitik nicht folgt? Was ist, wenn wir durch die Zerstörung unserer Wettbewerbsfähigkeit unseren stärksten Trumpf in Sachen europäische Beeinflussung, nämlich unsere wirtschaftliche Stärke, verlieren? Viele offene Fragen und Befürchtungen, denn Europa folgt bisher dem deutschen Weg weder in Sachen Atomausstieg noch in Sachen Flüchtlingsaufnahme noch in Sachen Geldpolitik ... Wird uns Europa dann bei der Klimarettung folgen? Bisher scheinen viele Länder Europas uns zwar diesbezüglich zuzustimmen – aber „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.

Dr. Werner Graf, Bad Waldsee

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