Rechnungshof rügt „Überbeschaffung“

Prüfer kritisieren, dass das Gesundheitsministerium zu viele Corona-Schutzmasken gekauft hat

BERLIN (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat die zentrale Beschaffung von Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 scharf kritisiert. Anzuerkennen sei, unter welch hohem Einsatz es half, eine Notlage im Gesundheitswesen abzuwenden, heißt es in einem Bericht an den Bundestag. Die Prüfer rügen jedoch das „Fehlen einer systematischen Mengensteuerung“. Die aus „massiver Überbeschaffung resultierenden Lagerbestände“und die aufgewendeten Haushaltsmittel in Milliardenhöhe seien „nicht wirtschaftlich für die Pandemiebekämpfung eingesetzt“worden. Ressortchef Jens Spahn (CDU) rechtfertigte das Vorgehen, aus dem aber Lehren zu ziehen seien. Die Opposition forderte rasche Aufklärung.

Die kontrahierte Gesamtmenge aus allen Beschaffungswegen übersteige mit 5,8 Milliarden Schutzmasken selbst einen vom Ministerium „auf der Grundlage sachfremder Annahmen“berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Masken noch um 23 Prozent. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, auch der „Spiegel“berichtete darüber. Zu den Beschaffungsausgaben von 6,3 Milliarden Euro kämen Kosten von bislang 320 Millionen

Euro etwa für Transport, Lagerung, Qualitätsprüfungen und externe Beratung hinzu – diese könnten durch Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten aber weiter steigen.

Der Lagerbestand habe am 1. April 2021 insgesamt 2,4 Milliarden Masken betragen, heißt es im Bericht. „Davon gelten weite Teile als streitbefangen, weil sie Qualitätsprüfungen nicht bestanden haben.“Der Bundesrechnungshof forderte das Ministerium auf, eine „zeitnahe Verteilung qualitätsgeprüfter und einsetzbarer Lagerbestände zur Pandemiebekämpfung zu prüfen“– besonders deshalb, weil nach Ablauf des Verfallsdatums weitere Ausgaben für die Entsorgung anfielen. Es sei auch kritisch zu prüfen, ob für die künftige Pandemievorsorge auf Bundesebene eine physische Bevorratung von Schutzmasken für das Gesundheitswesen überhaupt zielführend und wirtschaftlich sei.

Spahn sagte zu den Beanstandungen des Rechnungshofs am Donnerstag in Berlin: „Ja, es stimmt: In dieser Notlage haben wir tatsächlich unkonventionell handeln müssen.“Als Lehre daraus gelte es jetzt zu schauen, dass es nicht noch einmal so komme.

So werde auch mit dem Bundesinnenministerium beraten, mehr operative Einheiten für solche Fragen zu bekommen. Das Gesundheitsministerium sei eigentlich ein Gesetzgebungsministerium. Ein weiterer Punkt sei die geplante nationale Reserve, auch mit „rollierenden“Konzepten, die das Haltbarkeitsdatum von Schutzgütern berücksichtigen.

FOTO: DPA Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit.