Hausärzte beklagen politischen Druck auf Impfkommission

Mediziner befürchten Autoritätsverlust des Experten-Gremiums – Millionen Dosen drohen zu verfallen

BERLIN (dpa/epd) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Corona-Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Kinder ab zwölf Jahren als gutes Zeichen begrüßt. Nun könne die Impfung gezielt angeboten werden, etwa an Schulen, sagte Spahn am Dienstag. Die Ärzte in Deutschland warfen indes der Politik vor, unzulässig Druck auf die Stiko ausgeübt zu haben – und warnen: Es drohten millionenfach Corona-Impfstoff zu verfallen.

Spahn sagte zur Empfehlung der Stiko: „Jeder über zwölf, für jede Altersgruppe bis 100, kann sich morgen am Tag impfen lassen, wenn er noch nicht geimpft ist. Der Impfstoff ist da, die Empfehlung ist da, jeder kann jetzt sich und andere schützen.“Wichtig sei, dass die Impfung immer freiwillig sei, die Präsenz im Schulunterricht dürfe nicht davon abhängen. Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands Weigeldt kritisierte, die Politik habe Druck auf die Stiko ausgeübt. „Wir haben immer betont, dass die Wissenschaft entscheidet, wann ausreichende Erkenntnisse vorliegen, um Jugendlichen ein Impfangebot zu machen. Dazu hätte es keines Drängens von Politikseite aus bedurft.“

Die Stiko hatte sich für allgemeine Corona-Impfungen für alle Kinder ab zwölf Jahren ausgesprochen. Nach sorgfältiger Bewertung neuer Daten komme man nun zu der Einschätzung, „dass nach gegenwärtigem Wissensstand die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko von sehr seltenen Impfnebenwirkungen überwiegen“, teilte das unabhängige Gremium am Montag mit. Davor hatte sie Corona-Impfungen von Kindern zwischen 12 und 17 Jahren nur bei höherem Risiko für schwere Corona-Verläufe etwa wegen Erkrankungen wie Diabetes empfohlen.

Die Impfungen von gesunden Jugendlichen waren laut Stiko aber auch schon mit ärztlicher Aufklärung als individuelle Entscheidung von Kindern und Eltern möglich. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten bereits Anfang August breitere Impfangebote für Kinder vereinbart – etwa in regionalen Impfzentren. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) sind 24,3 Prozent der 12bis 17-Jährigen mindestens einmal gegen Corona geimpft und 15,1 Prozent vollständig.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Entscheidung der Stiko überfällig. „Das lange Abwarten der Stiko hat leider unnötig Zeit gekostet“, sagte er. Wichtig sei jetzt die schnelle Zulassung eines Impfstoffes für Kinder unter zwölf Jahren, damit auch für sie ein wirksamer Schutz vor Infektion angeboten werden könne.

In Deutschlands Arztpraxen lagern unterdessen laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung 1,1 Millionen Dosen von Astrazeneca und 0,4

SPD,

Grünen

Linken

Millionen von Johnson & Johnson. Diese Dosen drohten als Sondermüll entsorgt werden zu müssen. Zudem sind nach dem Bericht 1,7 Millionen Dosen von Biontech in den Praxen auf Lager. Hier sei eher zu erwarten, dass sie noch gebraucht würden. Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“und der „Spiegel“berichteten zuerst darüber.

FOTO: LINO MIRGELER/DPA Mehr als die Hälfte der Deutschen fürchtet, die Rente könnte im Alter nicht ausreichen. Eine prima Altersversorgung, und das fast ohne eigene Beiträge: Beamte sind im Vergleich zu normalen Rentnern gut dran, und das sorgt immer wieder für Unmut. Auch Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen – diese Forderung ist höchst populär, und die Parteien aus dem linken Spektrum greifen sie in ihren Wahlprogrammen auf. Doch wer genauer liest, der sieht: Das wird schwierig. So heißt es bei der Sondersysteme wie die Beamtenpensionen sollten „auf lange Sicht“überwunden werden. Auch die wollen in die Bürgerversicherung „perspektivisch alle“einbeziehen. Nur bei den findet sich keine noch so vage Zeitansage. Der Grund für die Vorsicht ist dem Wahlprogramm der SPD zu entnehmen: Das Gesamtniveau der Alterssicherung der Beamten soll nicht sinken. Gesetzliche Rente und Beamtenpension sind unterschiedliche Systeme. Die Pension entspricht nicht nur der gesetzlichen Rente, sondern auch der Betriebsrente, wie sie Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst genauso bekommen. Es wäre unrealistisch, kurzfristig alle Beamten und Pensionäre in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Denn sie haben höhere Ansprüche erworben, die ihnen nicht wegzunehmen sind. Es wäre auch ein schlechtes Geschäft für die Rentenversicherer, schon weil Beamte im Schnitt länger leben als die übrige Bevölkerung. Gern verweisen Befürworter der Rentenversicherungspflicht für Beamte auf Österreich. Aber auch dort wurde das nicht über Nacht eingeführt. Vielmehr wurde 2005 beschlossen, dass Beamte ab dem Geburtsjahrgang 1975 in die österreichische Altersversorgung einbezahlen müssen, die aber anders funktioniert als die deutsche. Für Ältere gibt es Übergangsregeln. Hierzulande ließe sich die Umstellung wohl nur für neue Beamte umsetzen, und sie würde sehr teuer. Da man Beamten schwerlich zumuten kann, dass sie während ihres Arbeitslebens netto weniger bekommen als bisher, müssten ihre Bezüge um den Vertrag erhöht werden, den sie in die Versicherung einzahlen können. Das müsste der Staat ebenso schultern wie die Arbeitgeberbeiträge – und die laufenden Pensionen. Da die Länder die meisten Beamten beschäftigen, insbesondere Lehrer und Polizisten, werden ihre Regierungen auf die Barrikaden gehen. Daher ist sehr fraglich, ob die Umstellung jemals kommt. (dik)

FOTO: SCHWARZ/AFP Jens Spahn