Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Was die Linke mit Millionären vorhat
Linken-Politiker Bernd Riexinger fordert in Ulm unter anderem einen kostenfreien ÖPNV
ULM - Der Verkehrsverbund Ding erhöht zum nächsten Jahr seine Fahrpreise. Das sollte aber nicht sein, findet Xaver Merk, Bundestags-Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Neu-Ulm. Bei einer Wahlveranstaltung seiner Partei in Ulm bekam er Unterstützung von Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg.
Um durchschnittlich 1,9 Prozent möchte Ding den Fahrpreis ab Januar anheben. Das hat der Verkehrsverbund dieser Tage bekanntgegeben. Xaver Merk fordert jetzt, diese Erhöhung zurückzunehmen. Er macht sich vielmehr für eine Reduzierung der Ticketpreise stark, denn langfristiges Ziel seiner Partei ist es, den Öffentlichen Personennahverkehr kostenlos anzubieten. Dafür sprach sich auch
Bernd Riexinger in seiner Rede am Mittwochmittag auf dem GeschwisterScholl-Platz in Ulm aus. „Perspektivisch“müsse der ÖPNV kostenfrei werden, sagte der Mann der fast neun Jahre lang einer der zwei Vorsitzenden der Partei war. Als eine Art Übergangslösung solle das 365-Euro-Ticket eingeführt werden, das die Kundinnen und Kunden nur einen Euro Pro Tag kostet.
Eines der Top-Themen im Wahlkampfendspurt ist die Frage, wer schließlich mit wem koaliert. Riexinger plädiert naturgemäß für ein rotrot-grünes Bündnis. Im Gegenzug warnt er die SPD davor, sich mit der FDP einzulassen, denn mit der werde sie ihre Politik nicht umsetzen können. Das sei die Vorbereitung zur Wählertäuschung.
In der Wohnungspolitik fordert er einen bundesweiten Mietendeckel sowie 250
000 neue Sozialwohnungen.
Die sollten allerdings nicht von privaten Investoren gebaut werden, da die Zweckbindung in der Regeln nach 15 Jahren erlischt und somit die vormals günstigen Mieten wieder steigen, sondern von der Öffentlichen Hand und von Genossenschaften. Er streifte noch weitere Themen wie den Mindestlohn, den die Linke auf 13 Euro anheben will, den Klimaschutz mit dem Ausbau regenerativer Energien und die Pflege, die deutlich besser besser bezahlt werden müsse.
Um die Kosten der Corona-Krise aufzufangen, aber eben auch um die Einkommen im Pflegebereich erhöhen zu können, verlangt die Linke eine Vermögensabgabe, die bei Privatpersonen ab einem Vermögen von einer Million Euro und bei Betrieben ab fünf Millionen Euro greifen solle. Riexinger: „Der Milliardär und der Millionär müssen mehr bezahlen, damit die Altenpflegerin besser bezahlt wird.“
ANZEIGE