Das Defizit wächst um 1,3 Millionen Euro

Gemeinderat verabschiedet im Zusammenhang mit dem Projekt „Pusteblume“einen Nachtragshaushalt

LAUPHEIM - Einstimmig hat der Gemeinderat am Montag einen Nachtragshaushalt für 2021 verabschiedet. Alleiniger Anlass dafür ist der Beschluss, die städtische Kindertagesstätte „Pusteblume“in der Edith-Stein-Straße aufzustocken und damit sozialen Wohnraum zu schaffen.

In die mittelfristige Finanzplanung war das Projekt (geschätzte Gesamtkosten: rund 5,8 Millionen Euro) bisher noch nicht aufgenommen. Weil die Ausschreibung noch dieses Jahr erfolgen soll, muss im Haushalt 2021 nun eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,6 Millionen Euro eingeplant werden, für ein zinsloses Darlehen außerdem eine Kreditermächtigung von 2,93 Millionen. Es gibt Überlegungen, das Projekt über einen Eigenbetrieb darzustellen, eine endgültige Entscheidung darüber steht indessen aus.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten, wird in der Nachtragshaushaltssatzung auf 18,59 Millionen Euro festgesetzt.

Die stellvertretende Kämmerin Tanja Allweil berichtete am Montag auch über die jüngsten Entwicklungen im laufenden Haushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen waren mit 22 Millionen Euro veranschlagt gewesen; nach aktuellem Stand sinkt der Planwert jedoch auf knapp 21 Millionen, weil eine Rückzahlung von rund einer Million erwartet wird. An Vergnügungssteuer hofft die Stadt heuer 200 000 Euro einzunehmen – erwartet, aber wegen der Pandemie unerreichbar waren 580 000 Euro.

Für die Gebührenausfälle im Januar und Februar sowie von April bis Juni in Kitas und bei schulbezogenen

Betreuungsangeboten hat die Stadt vom Land insgesamt rund 200 000 Euro erstattet bekommen; davon entfielen knapp 68 000 Euro auf freie Kindergartenträger. Für Corona-Testungen wurden 90 000 Euro, für Selbsttests in Schulen 28 000 Euro erstattet. Der Bund überwies 115 000 Euro für digitale Endgeräte, die Lehrkräften leihweise zur Verfügung gestellt werden.

Stark steigende Energiepreise drückten die Bewirtschaftungskosten um 350 000 Euro nach oben – der neue Planansatz lautet 2,77 Millionen. 79 000 Euro, für ein mögliches Bürgerbegehren in der Rathausfrage eingestellt, blieben fast vollständig stehen. Von dem eingeplanten Gesamtbudget für Bauvorhaben in Höhe von 17,5 Millionen Euro wurden bis 1. Oktober 5,5 Millionen ausbezahlt.

Unterm Strich verschlechtert sich das ordentliche Ergebnis. Das Defizit erhöht sich nach jetzigem Stand um 1,3 auf 3,5 Millionen Euro. Zum Jahresende werde man bei rund drei Millionen landen, prognostizierte Allweil.

Die Liquidität der Stadt wird zum Jahresende etwa 26 Millionen Euro betragen. „Von 2022 an werden wir aber stark an Liquidität verlieren“, warnte Allweil.

„Wir kommen wohl mit einem blauen Auge davon“, kommentierte Bettina Hempfer-Rost (Offene Liste) die Zahlen. Peter Hertenberger (Freie Wähler) pflichtete ihr bei, erkennt allerdings einen „sich verfestigenden Trend in die falsche Richtung. Die strukturelle Balance des Haushalts stimmt zunehmend nicht mehr.“Seine Fraktion rate von Steuererhöhungen ab: „Das ist kontraproduktiv“.

„Wir müssen die Kosten in den Griff bekommen“, meinte Roland Pecha (CDU). „Und mit Hochdruck danach schauen, dass Gewerbeflächen zur Verfügung stehen und Gewerbeansiedlungen möglich werden.“