Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Burgrieder Gemeinderat lehnt Kauf von Sirenen ab
Auch die in Aussicht gestellte Landesförderung verfängt nicht – Das sei purer Aktionismus, so die Kritik
BURGRIEDEN - Die Warnung der Bevölkerung soll in Krisensituationen, wie etwa bei Bränden und Hochwasser-Ereignissen, optimiert werden. Deshalb hat das Land Baden-Württemberg die Gemeinden dazu angehalten, Sirenen zu installieren. Schmackhaft gemacht werden soll das Ganze durch Zuschüsse. Entsprechende Förderanträge können die Kommunen bis zum 12. November einreichen. Mit der Beschaffung von vier solchen Warngeräten für Burgrieden, Hochstetten, Rot und Bühl, an den alten Standorten, wurde der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am Montag konfrontiert.
Die Gemeinden seien am 4. Oktober vom Landratsamt informiert worden, dass das Land eine neue Sirenen-Förderrichtlinie herausgegeben habe, berichtete Bürgermeister Josef Pfaff. Die Förderung belaufe sich auf maximal 10 850 Euro je neu installiertes Gerät und auf 1000 Euro für die Ertüchtigung vorhandener Sirenen,
in Burgrieden beispielsweise auf dem Feuerwehrhaus.
Den Vorschlag der Verwaltung, vier Sirenen für die Gesamtgemeinde anzuschaffen, lehnte der Gemeinderat nach lebhafter Diskussion mehrheitlich ab. Das Land habe aus purem Aktionismus heraus gehandelt, so die Kritik. „Ich kann da nicht zustimmen“, brachte Gemeinderat Lothar Miller seine Ablehnung – auch hinsichtlich der knapp bemessenen Frist für Förderanträge – deutlich zum Ausdruck. Frank Kozlowski vertrat die Ansicht, „man muss nicht alles mitmachen, was an die Gemeinden herangetragen wird“.
Im Zuge der Deutschen Einheit wurden von 1992 bis 1995 aus Kostengründen mehr als 40 000 Sirenen auf den Dächern der Rathäuser und an anderen Standorten abgebaut. Man hielt sie für überflüssig. Zugleich wurde es im Zuge der Entwicklung neuer Techniken für ausreichend erachtet, bei drohenden Gefahren die Bevölkerung über Rundfunk, Fernsehen und Internet zu informieren.