Riskante Muskelspiele um Taiwan

Streit mit den USA kommt für China zu Unzeit – Beobachter warnen angesichts von Militärmanöver vor Eskalation

PEKING (dpa) - Seit Jahrzehnten zählt der Konflikt um Taiwan zu den gefährlichsten der Welt. Mit den seit langem größten chinesischen Manövern rund um die demokratische Inselrepublik ist das Risiko jetzt noch einmal gewachsen. Einhellig warnten am Donnerstag Politiker aus Europa, Asien und Amerika vor einer Eskalation. Eine bewaffnete Auseinandersetzung zöge zwangsläufig auch die USA in den Konflikt hinein und hätte katastrophale wirtschaftliche Folgen.

Die größte Gefahr geht von „Fehlkalkulationen“und ungewollten Zwischenfällen aus, da sich zwei hochgerüstete Armeen in aufgeheiztem Klima so nahe kommen wie noch nie. Aber auch wenn der Zweck der chinesischen Übungen eine Seeund Luftblockade sowie Vorbereitungen zur Eroberung sind: Niemand geht davon aus, dass China sein Ziel tatsächlich jetzt schon umsetzen will. Doch sind sich Diplomaten in Peking einig, dass der Tag eher früher als später kommen wird. Auch das US-Verteidigungsministerium warnte jüngst, der Druck habe zugenommen.

Eine Eroberung über die 130 Kilometer breite Meeresenge der Taiwanstraße,

die das chinesische Festland und Taiwan trennt, wäre allerdings eine ungeheuer komplexe Militäroperation — ungleich schwerer als Russlands Invasion in die Ukraine, wie Experten hervorheben. China müsste wohl hohe Verluste in Kauf nehmen. Massive internationale Sanktionen und eine möglicherweise globale Wirtschaftskrise träfen die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft hart.

Der Streit um den Besuch der USSpitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan – der ranghöchste aus den USA in einem Vierteljahrhundert kommt für Peking zur Unzeit. Die chinesische Wirtschaft erlebt durch die strikte Null-Covid-Politik einen schweren Einbruch. Die bislang schwerste Immobilienkrise und zahlungsunfähige Banken, die sogar Sparer vertrösten, sorgen für große soziale Sprengkraft. Die Arbeitslosigkeit ist gerade unter Jüngeren enorm.

Trotz all seiner Macht steht Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping stärker unter Druck als je zuvor. Der 69-Jährige will sich auf einem Parteitag im Herbst als „Führer des Volkes“für eine beispiellose dritte Amtszeit bestätigen lassen. Einen Krieg um

Taiwan will der Präsident deswegen nicht gerade jetzt vom Zaun brechen. Er wird aber die nationalistische Stimmung anheizen und ausnutzen, um Partei und Volk angesichts der heimischen Krisen hinter sich zu scharen.

Seit jeher beansprucht die kommunistische Führung Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl es nie dazu gehörte. Die Inselrepublik hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg immer selbst regiert und wäre längst als unabhängiger Staat weltweit anerkannt, wenn Peking dies zulassen würde. Mit seiner „Ein-China-Doktrin“lehnt Peking aber offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Wegen des massiven politischen und wirtschaftlichen Drucks unterhalten nur wenige, meist kleinere Staaten diplomatische Beziehungen zu Taiwan.

Die USA sind für Taiwan der wichtigste Garant der Freiheit. Aber würde die Supermacht die Insel im Falle eines Angriffs aus China auch verteidigen? US-Präsident Joe Biden hat die Frage bereits dreimal mit „Ja“beantwortet. Er ging damit weiter als seine Vorgänger, die in dem Punkt seit einem halben Jahrhundert eine „strategische Mehrdeutigkeit“bevorzugten, um Peking im Unklaren zu lassen.

FOTO: CTV/AP/DPA Auf diesem Bild, das aus einem Video des chinesischen Fernsehsenders CCTV stammt, wird ein Projektil von einem nicht näher bezeichneten Ort in China abgeschossen.