Ex-Linken-Chef wettert gegen Bundesregierung

Klaus Ernst spricht bei Jubiläumsfeier in Neu-Ulm – Zur Ukraine-Politik hat er eine klare Meinung

LANDKREIS NEU-ULM - Der Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm der Partei Die Linke hat im Neu-Ulmer Café d’Art sein 15-jähriges Bestehen gefeiert. Er hatte sich am 26. Juli 2007 in der früheren Gaststätte Bad Wolf gegründet, gut einen Monat, nachdem die Partei bundesweit durch die Verschmelzung von WASG und PDS entstanden war. Zum kleinen Jubiläum hatte der Kreisverband Klaus Ernst eingeladen, den Mitbegründer der Linken, der dann markige Worte sprach – auch über den UkraineKrieg.

Xaver Merk als Gastgeber erinnerte daran, dass der Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm bei seiner Gründung 20 Mitglieder hatte und er bis auf 82 Mitglieder angewachsen sei. „16, die bei der Gründung dabei waren, gehören heute noch zu uns“, sagte Merk. Aber er monierte auch: „Der Schub der Jungen lässt nach, und den Linken wird nichts Positives vorausgesagt.“

Gastredner Klaus Ernst war zunächst von 1974 an SPD-Mitglied. Als IG-Metall-Bevollmächtigter war er ein höchst engagierter Gewerkschafter und saß als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat verschiedener Unternehmen, so auch bei Porsche. Weil Klaus Ernst im März 2004 zusammen mit mehreren Gesinnungsgenossen zur Gründung der Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) als wählbare Alternative bei

Klaus Ernst von der Linken war bei einer Veranstaltung zum 15-jährigen Bestehen des Kreisverbands Günzburg/Neu-Ulm im Neu-Ulmer Cafe d’Art. der nächsten Bundestagswahl aufgerufen hatte, wurde er aus der SPD ausgeschlossen.

Er wurde Vorstandmitglied der WASG, die sich 2007 zusammen mit der PDS zur Partei Die Linke zusammenschloss. Von 2010 bis 2012 bildete er zusammen mit Gesine Lötzsch den Parteivorstand.

Der 67-Jährige sparte nicht mit Kritik an seiner früheren Partei, der SPD. In Bezug auf deren Steuerpolitik nannte er als ein Beispiel unter mehreren: „Das Aufkommen aus der Hundesteuer war höher als aus der Körperschaftssteuer.“Bei seiner Schelte an seine Ex-Partei hatte er vor allem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Regierung im Visier: „Die SPD-Politik war damals schlimmer als die von Helmut Kohl, vor allem die Rentenpolitik.“Zum deutschen Einsatz in Afghanistan sagte Ernst: „Nichts ist erreicht worden. Die Taliban sind stärker als vorher und haben jetzt die Waffen, die die westlichen Mächte dort gelassen haben.“

Generell setze seine Partei auf soziale Gerechtigkeit, auf Klimapolitik aus Sicht der abhängig Beschäftigten und auf Friedenspolitik. Zu Letzterer hat Ernst, der innerhalb der Linken umstritten ist, klare Meinungen. Obwohl er den Krieg der Russen verbrecherisch finde, wende er sich gegen die Sanktionen gegen Russland: „Wir müssen die Bürger davor schützen, was durch die Sanktionen droht. Man nehme die Explosion der Preise. Da sind die Rettungspakete des Staats nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

In Hinblick auf Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Klaus Ernst: „Waffen führen faktisch zu mehr Toten.“Die deutsche Energiepolitik „im Schlepptau der europäischen Politik“sei „unverantwortlich“. Der Linke weiter: „Es darf keine Sanktionen gegen die Russen geben, die uns schaden und denen noch helfen. Man darf nicht vergessen, dass unser Wohlstand auch durch die lange Zeit vorhandene günstige Energie aus Russland gekommen ist.“

Ernst kritisierte aus seiner Friedenspolitiksicht nicht unbedingt die 100 Milliarden Euro, die die Bundeswehr erhält, sondern dass dieses Geld zugesagt worden sei nach dem Motto: „Macht, was ihr wollt“.

FOTO: STEFAN KÜMMRITZ