Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Alles wird gut
ald beginnen im Bundestag die Beratungen über die PkwMaut. Noch im Frühjahr soll ein Gesetz verabschiedet werden, welches alle Probleme im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr in Deutschland regelt. Die Details sind spannend, ja: faszinierend. Zunächst einmal werden alle Autofahrer zur Kasse gebeten – die inländischen und die ausländischen und sogar die bayerischen. Die inländischen Autofahrer werden 3,19 Milliarden Euro pro Jahr in irgendeine Kasse spülen. Näheres ist völlig unwichtig, weil aus einer anderen Kasse 3,19 Milliarden
Bwieder an die Inländer zurückbezahlt werden – sogar an die bayerischen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU hat ausrechnen lassen, dass es verwaltungstechnisch die einfachste Lösung ist, das Geld erst einzunehmen und dann wieder auszuzahlen.
Von den ausländischen Pkw-Fahrern kommen 733 Millionen Euro. Es ist unklar, weshalb die ursprüngliche Zielmarke von 734 Millionen Euro verfehlt wurde. Lässt sich aber verschmerzen, weil nach Abzug von Systemkosten sowie eines „Sicherheitspuffers“sowieso nur 500 Millio- nen übrig bleiben. Aber jetzt kommt der Hammer: Die 500 Millionen bleiben komplett in Deutschland, die Ausländer kriegen keinen Cent zurück, nicht einmal die bayerischen. Notorische Nörgler vertreten die Meinung, es könnte der Fall eintreten, dass überhaupt nichts übrig bleibt. Das wäre dann aber keine Verschlechterung im Vergleich zum jetzigen Zustand. Dobrindt sollte dann schnell die vielen Mopedfahrer mit ihren E-Bikes anzapfen. So oder so wird alles gut. (nab)