Stadt Lindenberg und GKWG legen Rechtsstreit bei

Parteien einigen sich außergerichtlich – Die Stadt Lindenberg bekommt dabei einen Bruchteil dessen, was sie sich erhofft hatte

- Die Stadt Lindenberg und die GKWG haben ihren Rechtsstreit beigelegt. Nach 30 Monaten Diskussionen und einem Gerichtstermin haben sich beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt. Demnach bezahlt die Kreiswohnbaugesellschaft der Stadt in den nächsten vier Wochen zwischen 50 000 und 60 000 Euro als Anteil aus dem Verkaufserlös mehrerer Grundstücke im Otto-Keck-Areal ein Bruchteil dessen, was sich die Stadt ursprünglich erhofft hatte. „Es ist wichtig, dass das Thema endlich vom Tisch ist“, sagt Bürgermeister Eric Ballerstedt.

Die Auseinandersetzung hat GKWG, Landkreis und die Stadt seit gut zweieinhalb Jahren beschäftigt. Er war die Folge eines Verkaufs von Grundstücken im Lindenberger Otto-Keck-Areal in den Jahren 2008 und 2012. Die Flächen hatte die Stadt der GKWG Mitte der 1950er-Jahre unentgeltlich zum Bau von Sozialwohnungen überlassen. Für den Fall des Verkaufs hatte sich die Gesellschaft damals notariell verpflichtet, den Wert der Grundstücke der Stadt zu erstatten.

Genau das forderte die Stadt ein und verklagte die Gesellschaft, an der sie selber mit gut 21 Prozent beteiligt ist. Freilich räumte das Landgericht Kempten der Klage kaum Chancen auf Erfolg ein. Der zuständige Richter sprach bei einer Verhandlung Ende September vergangenen Jahres mit Blick auf die Grundstücksübertragungen im Jahr 1955 von einem „blauäugigen Verhalten“. So war der Anspruch vor 60 Jahren nicht durch einen Grundbucheintrag gesichert worden. Und auch wie der Wert bei einem Verkauf auszugleichen sein würde, wurde damals nicht geklärt. Die Stadt müsse jetzt das „schlampige“Verhalten von damals ausbaden, so Ballerstedt.

Angesichts der kaum vorhandenen Erfolgsaussichten in der ersten Instanz ging die Stadt doch auf einen Vergleichsvorschlag ein. Demnach erstattet ihr die GKWG den Wert der Grundstücke im Jahr 1955 (3,50 DM je Quadratmeter) plus Inflationsausgleich. Zusammengerechnet entspricht das etwa dem Viereinhalbfachen des Wertes vor sechs Jahrzehnten. Eine vergleichsweise geringe Summe, der heutige Marktwert liegt fast beim Hundertzwanzigfachen des Wertes von 1955. „Wir hatten mehr erhofft“, räumt Bürgermeister Ballerstedt ein. Er sagt aber auch: „Wir wollten Klarheit von einem Dritten. Die haben wir bekommen.“Angesichts anstehender Projekte sei es wichtig zu einem Miteinander zurückzukommen. Einen möglicherweise Jahre dauernden Gang durch die Instanzen wollte auch die Stadt nicht.

„Wir wollten Klarheit von einem Dritten. Die haben wir bekommen.“

Bürgermeister Eric Ballerstedt

Belastung für die Gesellschaft

Erleichtert zeigt sich GKWG-Geschäftsführer Thomas Blei. Das Verfahren sei eine Belastung für die Gesellschaft gewesen. Für den Fall einer Niederlage vor Gericht hatte die GKWG Rückstellungen gebildet, die sie nun auflösen kann. Die Vereinbarung gilt im Übrigen auch für etwaige künftige Verkäufe der GKWG, die Grundstücke berühren, die sie von der Stadt früher einmal unentgeltlich überlassen bekommen hat. Aktuell, so Blei, denke die GKWG aber nicht an weitere Immobilienverkäufe.

Der Rechtsstreit ist im Übrigen auch in anderen Westallgäuer Gemeinden beobachtet worden. Denn nicht nur Lindenberg hat vor Jahrzehnten der GKWG unentgeltlich Grundstücke überlassen. Der Gesellschaft sei es deshalb darum gegangen, „eine Lösung zu finden, die dem Fall Lindenberg gerecht wird und auf andere übertragen lässt“, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende, Landrat Elmar Stegmann.