Streit um Förderung der Gebäudedämmung belastet Koalition

CSU-Generalsekretär wirft SPD-Fraktionschef Oppermann Falschinformation vor – Handwerkerbonus bleibt vorerst

- Gebäudebesitzer in Deutschland müssen überraschend auf einen Steuerbonus für das Dämmen ihrer Häuser verzichten. „Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden“, heißt es in einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an seine Abgeordneten. Der Bonus sollte rückwirkend ab Januar gelten, bis zu 25 Prozent der Sanierungskosten sollten absetzbar sein. Das scheiterte nun an Finanzierungsfragen.

Der Stopp gilt als fatales Signal, weil jetzt die Sanierungs-Saison beginnt. Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Vorhaben verständigt, das seit Jahren angestrebt wird. Ziel ist es, Energiesparen und Klimaschutz durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und alten Heizkesseln sowie durch das Dämmen von Wänden und Dächern zu stärken.

Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sperrte sich jedoch dagegen, dass zur Gegenfinanzierung der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden sollte. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein. Der Bonus bleibt damit nun vorerst in voler Höhe bis zu 1200 Euro bestehen.

Die CSU reagierte harsch auf Oppermanns Darstellung. „Dass die CSU die energetische Gebäudesanierung gestoppt hätte, ist eine Falschmeldung des Herrn Oppermann“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Er betonte aber, dass seine Partei die Pläne „nicht als Mogelpackung mit einer Kürzung des Handwerkerbonus“mittrage. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sprach von „grober Verzerrung der Tatsachen“. Handwerkerbonus und energetische Sanierung hätten nichts miteinander zu tun.