Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Eschenlohrhaus: Kauf kann nicht vollzogen werden
Bürger beanstandet Beschluss des Gemeinderats Weiler-Simmerberg – Landratsamt empfiehlt neue Abstimmung
- Das Eschenlohrhaus und die geplante Museumslandschaft beschäftigt weiter die Politik in Weiler. Die CSU-Fraktion hat einen Antrag auf eine Sondersitzung des Gemeinderates gestellt. Dort soll unter anderem über einen Bürgerentscheid diskutiert werden. Derweil kann die Gemeinde den Kauf des Eschenlohrhauses nicht vollziehen, sprich den Kaufvertrag unterzeichnen. Der Grund: Es fehlen die dafür nötigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch das Landratsamt.
Der Gemeinderat hatte am 9. Februar den Kauf des Eschenlohrhauses mit 11:10 Stimmen beschlossen. Als Kosten werden 250 000 Euro genannt, bei einem Zuschuss in Höhe von 50 Prozent. Schon in der Sitzung hatten CSU-Räte mit Blick auf den noch nicht beschlossenen Haushalt bezweifelt, ob der Beschluss rechtmäßig sei. Die Verwaltung hatte die entsprechenden Bedenken freilich zurückgewiesen. Nach der Sitzung hat ein Bürger das Landratsamt eingeschaltet und gebeten, den Beschluss zu prüfen, wie Sprecherin Sibylle Ehreiser bestätigt. Die Aufsichtsbehörde sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beschluss so nicht vollzogen werden könne, da die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen“. Das Landratsamt habe deshalb der Marktgemeinde empfohlen, den Beschluss erneut unter einem Haushaltsvorbehalt zu fassen. Geschehen soll das in einer Sondersitzung am Montag, 9. März. Die hatte die CSU-Fraktion verbunden mit einer Reihe von Anträgen gefordert. Sie drehen sich alle um das Museumskonzept und den Kauf des Eschenlohrhauses. Zum einen fordern die neun Räte der CSU eine Entschei- dung über die Durchführung eines Bürgerentscheides in Sachen Museumskonzept. Die Gemeinderatsfraktion verweist zur Begründung auf die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde und die hohen Kosten, die mit einer Museumslandschaft verbunden seien. Deren Verwirklichung habe deshalb „zwingend erhebliche Auswirkungen auf andere, die ortsansässigen Bürger betreffende Projekte“. Die Bürgerschaft solle selbst darüber abstimmen, „ob und inwieweit sie bereit ist, Einschränkungen bei anderen, die örtliche Gemeinschaft betreffenden Projekte hinzunehmen.“
Grundsätzlich habe er kein Problem mit einem Bürgerentscheid, sagt Bürgermeister Karl-Heinz Rudolph im Gespräch mit „Der Westallgäuer“. Eine solche Abstimmung müsse allerdings gründlich vorbereitet werden. Rudolph: „Der Bürger muss vorher umfassend informiert werden.“Der Rathauschef versichert den Räten in einer E-Mail, dass „vor der Sitzung am 9. März keine rechtlich verbindlichen Schritte zum Ankauf des Eschenlohrhauses durch den Markt Weiler-Simmerberg vorgenommen werden.“
In ihren Anträgen hatte die CSU den Bürgermeister auch gebeten zu berichten, ob die Verwaltung Schritte zum Vollzug des Kaufes des Eschenlohrhauses unternommen hat und ob „bereits vor dem Gemeinderatsbeschluss gegenüber den Verkäufern irgendwelche Zusagen gegeben wurden“. Schließlich fordert die CSU Informationen über die voraussichtlichen Folgekosten einer Museumslandschaft, wie sie in dem Strategiepapier der Gemeinde vorgeschlagen wird. Eine entsprechende Kostenund Leistungsrechnung will die CSU vor der Haushaltsberatung vorliegen haben.
Die nötigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen liegen nicht vor.
Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch das Landratsamt.