Debatten um Asyl- und Gesundheitspolitik

Leistungskürzungen und Bürgerversicherung: Union und SPD bringen sich in Stellung

BERLIN - Unmittelbar vor dem heutigen, ersten Spitzengespräch zur Regierungsbildung im neuen Jahr haben sich die Meinungsunterschiede von CDU, CSU und SPD verschärft. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen auf ihrer morgen beginnenden Winterklausur in Kloster Seeon eine harte Asylpolitik vertreten und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen. Offenbar vor dem Hintergrund des Vorfalls im rheinland-pfälzischen Kandel, wo ein angeblich minderjähriger Flüchtling seine deutsche Ex-Freundin getötet haben soll, sollten Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge obligatorisch überprüft werden.

Diese Positionen scheinen ebenso wenig mit denen der SPD vereinbar wie jene, die in den Tagen zuvor seitens der CSU durchgestochen wurden: die Erhöhung des Wehretats, die Begrenzung der EU-Integration und das Zurückdrehen sozialdemokratischer Bildungsreformen. Für die SPD wiederum erneuerte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel die für die Union fragwürdige Forderung nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. „Für uns geht es darum, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden. Eine Zwei-Klassen-Medizin ist nicht länger hinnehmbar“, sagte Schäfer-Gümbel der „Schwäbischen Zeitung“.

BERLIN (AFP) - Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine schnelle Reform der Grundsteuer. „Die Städte befürchten, dass die Grundsteuer in der heutigen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden könnte“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der Funke-Mediengruppe. Deshalb müsse der Gesetzgeber rasch handeln und eine geordnete Reform mit eigener Zeitplanung auf den Weg bringen. Die Grundsteuer sei die zweitwichtigste Steuer für die Kommunen mit aktuell rund 13 Milliarden Euro pro Jahr.