Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Zustimmung für Merkel, Sorge um Politikbild
CDU-Spitze in Isny und Beuren spricht sich klar für Große Koalition in Berlin aus
ISNY/BEUREN - Das Ringen um eine Bundesregierung wird von der hiesigen CDU kritisch begleitet, bestätigen Silvia Ulrich und Alexander Sochor gegenüber der SZ. Der Fraktionschef im Isnyer Rathaus steht zu Angela Merkel, Beurens Ortsvereinsschefin sorgt sich um das Bild, das die Parteien abgeben.
Das „Geplänkel“in Berlin diene nicht dazu, den Wählern „Vertrauen in eine solide Politik zurückzugeben“, sagt Ulrich, diese seien „sehr verunsicherten und nicht zufriedenen“, das habe die Bundestagswahl gezeigt. CDU und SPD hätten „eine ganz klare Ansage erhalten, dass es so nicht weiter geht, mit den meisten Stimmen aber auch einen Auftrag“für politische Verantwortung.
Daher habe sie nicht nachvollziehen können, dass Martin Schulz „gleich die Aussage machte, sie gehen in die Opposition“. Die SPD habe mitregiert, sei „Mitverursacher“der politischen Lage und müsse mitarbeiten, „die Misere zu beseitigen“. Schulz tue ihr „irgendwie leid“, er habe nach „grandiosem Höhenflug in den Polithimmel einen ganz tiefen Fall“erlebt, formuliert Ulrich, aber: Politik sei „oft gnadenlos und verzeiht keine Fehler“.
Personaldebatten in Berlin hält sie für „kontraproduktiv“, sie dienten nicht der Sache. Rufe in der CDU, Merkel solle zurücktreten, könne sie „zu diesem Zeitpunkt nicht verstehen – sie ist bis jetzt eine gute Bundeskanzlerin mit sehr viel Fachkompetenz und hohem Ansehen in Europa und der ganzen Welt“.
Nach gescheitertem „Jamaika“hätten CDU und SPD verhandeln müssen, betont Ulrich: „Eine Minderheitsregierung wäre nicht gegangen und Neuwahlen sind keine Option.“Ein Hin und Her führe zu Politikverdrossenheit, sinkender Wahlbeteiligung oder Proteststimmen: „Die einzige Partei, die gewonnen hätte, wäre die AFD gewesen“. CDU und SPD sollten nun „eine ordentliche Regierung bilden und wieder Stabilität und Kontinuität herstellen“.
Dass die CDU wichtige Ministerressorts verloren hat, bedauert Ulrich, doch Koalitionen seien „ein Nehmen und Geben, wenn jeder auf seinem Standpunkt sitzenbleibt, würde nie etwas zustande kommen – das ist nicht nur in der Politik so, damit wird jeder von uns tagtäglich konfrontiert.“Vor allem als Vorsitzende des Landfrauenverbands Württembergisches Allgäu habe sie „ganz klare Anforderungen an die Bundespolitik“.
Als CDU-Ortsvorsitzende, Gemeinderätin und Ortsvorsteherin richte sich der Blick auf die Kommunalwahl 2019, wenn es um Stadt, Ortschaften und Bürger gehe. Die CDU sei „bereits auf der Suche nach Kandidaten, die sich einsetzen“. Wichtig sei „Ausgeglichenheit in den politischen Gremien mit jungen Menschen, älteren, erfahrenen Bürgern und – ganz wichtig: Frauen“. Sie alle sollten motiviert werden, mitzuwirken und sich einzubringen bei Themen wie Kindergarten, Schule, Familie, Ehrenamt, die Zukunft und Stärkung ländlichen Raumes.
Auch Alexander Sochor hofft, dass „Deutschland bald eine neue, stabile Regierung“bekommt. Bundeskanzlerin Merkel habe die Verhandlungen gut geführt, er „stimme dem Koalitionsvertrag zu“, hoffe dies auch von den SPD-Mitgliedern und unterstütze die Große Koalition.
Sochor unterstreicht die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin, immerhin habe die CDU mit ihr an der Spitze „Deutschland wirtschaftlich vorangebracht“und die Arbeitslosigkeit gesenkt. Zu Forderungen aus der CDU, Merkel solle zurücktreten, sagt Sochor: „Merkel ist von der CDU als Spitzenkandidatin nominiert und mehrheitlich gewählt worden, sie sollte die nächste Regierung vier Jahre lang anführen.“In diesen Zeit könnten jüngere Kräfte als Nachfolger aufgebaut werden.