Dank aller Fraktionen an die Stadtkämmerei

Debatte zum städtischen Haushalt – Abweichende Stellungnahmen und drei Gegenstimmen

ISNY - Der Gemeinderat hat wie bereits berichtet am 5. März den Haushalt 2018 verabschiedet. Vorangegangen waren zwei Sitzungen mit intensiven Diskussionen über Investitionen und finanzielle Perspektiven der Stadt insgesamt.

Gabi Kimmerle (SPD), Gebhard Mayer (Freie Wähler; FW) und Peter Manz (CDU) gaben die Stellungnahmen der Ratsfraktionen ab, verbunden jeweils mit einem Dank an Werner Sing und dessen Mitarbeiter in der Stadtkämmerei. Diese hätten laut Kimmerle mit der Umstellung auf das doppische System „ein Mammutprojekt umgesetzt“, sich nach den Worten von Mayer „auch an einigen Wochenenden reingehauen“, darauf sollten sie „stolz sein“und den Dank des Gemeinderates „von Herzen empfangen“. Manz dankte seitens der CDU mit der Ankündigung: „Wir werden den Haushalt mittragen.“

In einzelnen Redebeiträgen wurde allerdings deutlich, dass innerhalb der Fraktionen differenzierte Sichtweisen auf das Zahlenwerk herrschen. Das manifestierte sich in den drei Gegenstimmen zum Haushaltsbeschluss von Andreas Angele (CDU), Rainer Leuchtle (FW) und Otto Ziegler (SPD) sowie der Enthaltung von dessen Parteigenosse Peter Clement.

Kimmerles Haushaltsrede war durchzogen vom Imperativ und einem Appell an die soziale Verantwortung: „Wir müssen neue Begriffe lernen, sieben Teilhaushalte mit Produktgruppen als Gemeinderäte dazulernen, wir müssen bezüglich der Verschuldung schauen, dass sie nicht aus dem Ruder läuft.“Der „ausgeglichene Gesamtfinanzhaushalt“sei trotz des umfassenden Investitionsprogramms lobenswert, künftiges Handeln müsse aber von der Frage begleitet werden: „Sind wir eine soziale Stadt?“Als Stichpunkte nannte Kimmerle unter anderem den Umgang mit Familien und die Energiepolitik. „Wir sollten auch da eine positive Bilanz ziehen können“, lautete ihr Fazit.

Mayer sagte, er habe das neue Rechensystem „mit viel Spannung erwartet“, empfinde es übersichtlicher, weshalb seine Haushaltsrede auf „nur zwei Seiten“passe. Auf Einnahmenwie Ausgabenseite sei 2017 ein gutes Jahr gewesen, nach wie vor „brummen Konjunktur und Konsum“, was Isny gut gebrauchen könne angesichts „beeindruckender Zahlen für 2018, die Investitionen von 14 Millionen Euro erfordern“. Kämmerer Sings Ansätze nannte er „richtig und konservativ-verlässlich“. Besonders hob Mayer den positiven Überschuss von 407 000 Euro hervor, was im alten kameralistischen System der Zuführung zum Vermögenshaushalt entsprochen habe. Eigentlich belaufe sich 2018 dieser Überschuss aber auf 3,4 Millionen Euro, weil die Stadt ihre Abschreibungen erwirtschaften könne: „So lange wir solche Einnahmen haben, muss es nicht sein, dass wir die Steuern erhöhen“, sagte Mayer. Die FW-Fraktion könne „diese Entscheidung für 2018 vertreten“, werde aber „auf die Einhaltung des Haushalts pochen“, wobei ihm bewusst sei, dass die Zukunft „von vielem abhängig ist“, was nicht nur die Stadt zu verantworten habe.

Für die CDU sprach Manz von „Recht und Pflicht der Daseinsvorund -fürsorge“. Die Gemeinderäte hätten das „Mandat der Bürgerschaft für die städtischen Finanzen“und trügen „eine besondere Verantwortung angesichts der riesigen Investitionswelle, die auf Isny zurollt“. Er summierte sie bis 2021 auf 60 Millionen Euro, bei 23 Millionen Euro an zu erwartenden Zuschüssen bedeute dies, dass Isny „37 Millionen Euro in vier bis fünf Jahren“selbst schultern müsse.

Deshalb werde die CDU im Gemeinderat darauf schauen: „Wie wird mit Wunschanträgen umgegangen? Eventuell werden wir unser Veto einlegen“, zu prüfen seien bereits „im Vorfeld Erfordernisse bei Gebäuden, Straßen, Abwasser, Schuldendienst, Sozialem von der Geburt bis zur Bahre“, formulierte Manz. Mit Blick auf politische Rahmenbedingungen oder gar einer drohenden Weltwirtschaftskrise angesichts amerikanischer Strafzölle, frage er sich „Pandora oder Kassandra?“, wenn die Stadt derart viel investiere. Gemeinderat und Stadtspitze rief er auf, „mit Augenmaß zu handeln“, fügte aber hinzu: „Wer nichts tut, der begeht den größten Fehler.“

Den Reigen der von den Fraktionserklärungen abweichenden Beiträge eröffnete Peter Clement (SPD). Die Kreditaufnahme von 7,6 Millionen Euro mache ihm Sorgen, da bei der Umsetzung von Projekten „noch nicht viel passiert ist und die Zinsen nicht niedrig bleiben werden“. Er regte eine „Schuldenobergrenze“an, sonst würden „zukünftige Gemeinderäte geknebelt für die nächsten zehn Jahre“. Parteigenosse Otto Ziegler kritisierte, dass er im Haushaltsansatz „keine Gedanken zur Wohnsituation“sehe. Außerdem habe der Bürger „kein Verständnis, wenn es keine Steuererhöhungen gibt, dafür aber die Gebühren steigen“. CDU und FW wollte er die Zusage abringen, dass beides nur gekoppelt beschlossen werden dürfe.

Wie schon in der ersten Aussprache erneuerte Rainer Leuchtle (FW) seine fundamentale Kritik an der Finanzplanung. Die aktuell zehn Millionen Euro Schulden seien „verkraftbar“, gleichzeitig sei nicht gelungen, „in vier Jahren mit exorbitant hohen Steuereinnahmen“Schulden abzubauen. Nun kämen absehbar „30 Millionen obendrauf“, was eine „zusätzliche Zinslast von 600 000 Euro pro Jahr und bei 40 Millionen Schulden insgesamt jedes Jahr zwei Millionen Euro Schuldendienst zusätzlich bedeute. „Wo nehmen sie das Zutrauen her, dass wir über 20 Jahre zwei Millionen zusätzlich leisten können“, war Leuchtles persönlich adressierte Frage an Sing und Bürgermeister Magenreuter.