Haser: „Juristisches Monstrum“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser steht bei der Auseinandersetzung an der Seite der Stadt: „Wenn wir nicht aufpassen, dann ist Arnach-Brugg bald überall“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Aus dem ... ursprünglich gut gemeinten und ... auch richtigen Anbindungsgebot ist ein juristisches Monstrum geworden, das alles überall blockieren kann und die sinnvolle Ordnung von Gewerbe/ Wohnen/Landschaft blockiert.“Seiner Ansicht nach müssen Industrieund Gewerbegebiete, die ver„Während kehrlich gut angebunden sind, und auf Flächen geplant sind, von ihrer naturschutzfachlichen Bewertung her, also zum Beispiel ehemalige Kiesgruben oder sonstige Konversionsflächen als geeignet gelten, in begründeten Fällen ohne ein langwieriges Zielabweichungsverfahren genehmigungsfähig sein. Ähnliches gelte für Gewerbe, die von ihrer Belastung her (Staub, Lärm, Licht, Betriebszeiten) in normalen Gewerbegebieten schwer unterzubringen oder gar per Bebauungsplan ausgeschlossen sind. das Land davon ausgeht, dass die bestehenden Ausnahmeregelungen ausreichen, zeigt die Praxis, dass Ausnahmen so gut wie nie genehmigt werden“, bedauert er. Er steht dazu „in engem Austausch mit dem zuständigen Ministerium“.

Haser abschließend: „Ich hoffe, dass auch der Koalitionspartner mitzieht, wenn es darum geht, größtmöglichen Unfug der bestehenden Regelung zu beseitigen. So wie es ist, kann es nicht bleiben.“(sl)