Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Schwarze Null soll stehen
SPD-Finanzminister Scholz will neue Schulden vermeiden
BERLIN (AFP/dpa) - Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag zur Politik der schwarzen Null bekannt. „Weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig zu sagen, wir wollen davon wegkommen“, sagte Scholz am Donnerstag in der Debatte zum Start der neuen Großen Koalition. „Deshalb brauchen wir jetzt eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen.“
Die schwarze Null sei daher zu Recht Gegenstand des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Gleichzeitig bekannte sich der Vizekanzler zu den von der Koalition geplanten Investitionen von zusätzlichen 46 Milliarden Euro. Sie seien notwendig für den Ausbau der Infrastruktur und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Der Bund habe angesichts der guten Konjunktur hohe Einnahmen, „die uns viele Möglichkeiten verschaffen“.
BERLIN - Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich im Skandal um den Missbrauch der Daten von Dutzenden Millionen Nutzern durch die Firma Cambridge Analytica entschuldigt. Doch für die Politik ist der Fall damit noch lange nicht abgeschlossen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lud europäische Manager von Facebook für kommenden Montag ein und sprach von einem „handfesten Skandal“.
„Ich verlange Aufklärung darüber, wie es zu diesem Vorgang kommen konnte, ob Nutzerinen und Nutzer deutscher Accounts davon betroffen sind und was Facebook gedenkt zu tun, um die Wiederholung solcher Fälle zu verhindern“, sagte Barley am Donnerstag in Berlin. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourová warnte angesichts des Datenskandals gar davor, die Demokratie sei bedroht.
Zuckerberg schlug in einem Facebook-Eintrag und einer Serie von Interviews mit US-Medien einen demütigen Ton an. Facebook werde den Schutz der Nutzerdaten stärken und er sei bereit, falls nötig auch vor dem US-Kongress zu dem Datenskandal auszusagen, sagte er in einem CNNInterview.
Wer sich als Facebook-Nutzer nicht darauf verlassen will, hat ab Ende Mai das Recht, mit seinem Nutzerprofil zu anderen Anbietern umzuziehen. Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union macht das möglich.
Wegen des aktuellen Datenskandals dürfte dies vor allem FacebookNutzer interessieren. 50 Millionen Nutzerkonten oder mehr persönliche Datensätze des sozialen Netzwerks soll die britisch-amerikanische Firma Cambridge Analytica ohne Einverständnis der Kunden ausgewertet haben, um die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die Anti-EU-Kampagne in Großbritannien zu unterstützen.
Daten-Umzug möglich
Bisher haben Facebook-Nutzer, die die Praktiken des kalifornischen Konzerns kritisieren, keine Chance umzuziehen. Sie können ihre Konten zwar deaktivieren und löschen. Aber dann sind alle Inhalte verloren. Das ändert sich am 25. Mai: „Dann müssen sogenannte Datenverarbeiter ihren Kunden auf deren Wunsch die persönlichen Daten zur Verfügung stellen und ihnen den Wechsel zu anderen Anbietern ermöglichen“, sagt Christine Steffen, Juristin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Der Artikel 20 der Datenschutzgrundverordnung regelt die sogenannte Datenübertragbarkeit. Jeder hat das Recht, seine Daten „in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten“und „sie einem anderen ohne Behinderung zu übermitteln“. Das gilt nicht nur für soziale Netzwerke, sondern auch für andere Datenverarbeiter wie E-Mail-Provider, Foto-Plattformen und Kfz-Versicherungen. Wenn sie wechseln wollen, können Nutzer das von Facebook künftig verlangen. Im jeweiligen Profil sollte es dafür einen leicht auffindbaren Befehl geben. Für die Identifikation als Besitzer des Profils werden beispielsweise die persönliche E-MailAdresse und das Passwort ausreichen. Solche Details sind allerdings noch nicht klar, sagt VZ-Mitarbeiterin Steffen. „Sie stehen nicht in der Verordnung und werden sich erst in der Praxis zeigen.“Facebook ist gegenwärtig nicht bereit, Informationen dazu mitzuteilen.
Im nächsten Schritt muss das soziale Netzwerk den wechselwilligen „Nutzern alle diejenigen Daten als Kopie zur Verfügung stellen, die diese selbst dem Verarbeiter bereitgestellt haben“, sagt Dirk Hensel, der Sprecher der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Darüber, welche das genau sind, wird es wohl Debatten geben. Klar erscheint, dass jeder die Daten erhalten muss, die er oder sie selbst eingetragen hat – beispielsweise alle Infos in der sogenannten Timeline (der FacebookBiografie), alle eigenen Nachrichten, Fotos, Kommentare und Likes. Ob auch die Reaktionen und Antworten der Freunde dazugehören, ist fraglich.
Facebook ist verpflichtet, die Daten so zu verpacken, dass andere Anbieter sie in ihre Systeme einbauen können. Allerdings existiert das zur Konkurrenz übertragene Profil bei Facebook weiter. Wer das nicht will, kann sein Profil mit dem in den Kontoeinstellungen enthaltenen Befehl „deaktivieren“. So ist es für andere nicht mehr sichtbar. Wenn man seine Facebook-Präsenz komplett beenden möchte, sucht man in der Hilfefunktion nach „Konto löschen“und klickt dann im angezeigten Text auf „...teile es uns mit“.
Sollte es Probleme mit diesem Verfahren geben, können sich die Nutzer an den Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar wenden, der für Facebook zuständig ist. Geht es um E-Mail-, Messengerund andere Firmen, fragt man die Datenschützer der Bundesländer oder die Bundesbeauftragte Voßhoff.
Bleibt die Frage, wohin man nach dem Abschied von Facebook geht. Zur Verfügung stehen andere Netzwerke, die aber viel weniger Nutzer haben und meist nur eingeschränkte Kommunikation bieten. LinkedIn oder Xing werden für beruflichen Austausch genutzt, Messenger wie Signal dienen als Plattform für Kurznachrichten. Und das Netzwerk Diaspora ist bisher nur Insidern bekannt. Angesichts der marktbeherrschenden Stellung mit bis zu zwei Milliarden Nutzern weltweit braucht sich Facebook vorläufig wohl keine Sorgen machen, dass ihm die Menschen in Scharen davonlaufen.