Beiträge sinken ab 2019

Entlastung für Krankenkassenmitglieder beschlossen

BERLIN (dpa) - Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich auf eine Entlastung zum kommenden Jahr einstellen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg, der ein zentrales Vorhaben der großen Koalition umsetzt. Damit sollen ab 1. Januar 2019 auch die jetzt von den Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Spahn sprach von einem „guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland“. Die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags bedeutet laut Ministerium, dass Arbeitnehmer und Rentner monatlich bis zu 38 Euro weniger Beiträge zahlen müssen. Die Arbeitgeber protestierten gegen die zusätzlichen Belastungen.

BERLIN (dpa) - Die Kommission für den deutschen Kohleausstieg kann nach langem Streit um ihre Mitglieder und Aufgaben mit der Arbeit beginnen. Die Bundesregierung hat das 31-köpfige Gremium am Mittwoch offiziell eingesetzt. Es kümmert sich um Klimaschutz und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen. Die Kommission hat vier Vorsitzende, darunter die ehemaligen Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD). Dazu kommen 24 einfache Mitglieder und drei Abgeordnete von CDU, CSU und SPD, die aber kein Stimmrecht haben. Die Opposition im Bundestag kritisierte, dass sie keine Vertreter in der Kommission hat. Bis Ende des Jahres sollen die Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik und Regionen nun unter anderem ein Enddatum für die Stromproduktion aus Kohle sowie einen Ausstiegspfad vorlegen. Kritiker halten den Zeitplan für unrealistisch.