„Gewerbepark Bad Wurzach“nimmt nächste Hürde

Gemeinderat stimmt vierter Änderung des Bebauungsplans einstimmig zu

BAD WURZACH - Der Ausschuss des Bad Wurzacher Gemeinderats hat am Montag den Änderungen des Bebauungsplanes „Gewerbepark Bad Wurzach-West“und der örtlichen Bauvorschriften zugestimmt. Der Gemeinderat muss dem Vorschlag aber noch folgen.

Andreas Haufler, im Stadtbauamt zuständig für Baurecht, erläuterte das weitere Vorgehen. Neben der Anfrage des Energiebündnisses zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage zwischen der L 314 und der Bahnlinie gehe es vor allem um neue zulässige Gebäudehöhen, neue Baugrenzen und den Ausschluss weiterer Wohnungen im Gewerbegebiet.

Helmut Hertle, Geschäftsführer der TWS Netz GmbH, stellte das PVProjekt auf der Fläche entlang der Bahnlinie vor. Auf einer Fläche von 1,1 Hektar soll eine 750 KW-PV-Anlage mit 2700 Solarmodulen, mit einer Fläche von 4415 Quadratmeter entstehen. Hertle bezeichnete die nicht landwirtschaftlich genutzte Retensionsfläche wegen der Mulden als schwieriges Gelände. Der Vorsitzende des Energiebündnisses Bad Wurzach/Bad Waldsee, Ulrich Walz, erklärte: „Solche Flächen werden für diesen Zweck empfohlen. Wir sind daran interessiert, dass die Bürger daran beteiligt sind.“Er als Biologe könne sagen: „Die Natur leidet nicht darunter.“

Auf Anfrage von Gemeinderat Hermann Gütler zu den wirtschaftlichen Kosten antwortete Hertle, man sei für einen wirtschaftlichen Betrieb auf die Rahmenbedingungen des EEG angewiesen. Auf die Anfrage von Hermann Müller, wer denn Betreiber der Anlage sein könne, sagte Walz : „Zum Beispiel die Energiegenossenschaft Leutkirch.“Deren Geschäftsführer Berthold König betonte, dass die Genossenschaft großes Interesse an einer Beteiligung der Bad Wurzacher Bürger daran habe.

Bürgermeister Roland Bürkle erklärte, nachdem die Diskussion über Betreiber und Pachtkonditionen auszuufern drohte, es gehe erst einmal um eine Grundsatzentscheidung, danach werde man Gespräche führen und den Gemeinderat und die Öffentlichkeit informieren.

Der Ausschuss befürwortete die geplante vierte Änderung des Bebauungsplanes und den Auftrag für den Bebauungsplanentwurf einstimmig. Auch den Grundsatzbeschluss über die Überlassung beziehungsweise Verpachtung befürworteten die Mitglieder – allerdings bei einer Gegenstimme (Gütler) und einer Enthaltung (Schele).

Stadtkämmerer Stefan Kunz informierte unter dem Tagesordnungspunkt „Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzeption und Anpassung der Beistandsleistungsvereinbarung“ in seiner Präsentation über die kommunalen Beistandsleistungen und die veränderten Tarife. Nach dem Motto „weniger Aufgaben – weniger Geld“, verringern sich diese Vergütungsleistungen, welche die Stadt vom Landkreis pro Einwohner und Jahr erhält, stufenweise bis 1. Januar 2020 von derzeit 3,35 Euro auf zwei Euro.

Die Stadt werde, diese Mindereinnahmen durch personelle Veränderungen, Stellen- und Zuständigkeitsänderungen kompensieren, sagte Kunz auf Anfrage von Armin Willburger. Klaus Schütt wollte wissen, ob sich aus der aktuellen Fortschreibung eine Veränderung für den Wertstoffhof ergebe und wie lange dieser noch als Standort gesichert sei. „Der Wertstoffhof ist ein privatwirtschaftlicher Betrieb“, konnte Kunz ein wenig Entwarnung geben.

Ein Problem könnte sich für den Wertstoffhof laut Bürgermeister Bürkle dann ergeben, wenn wie derzeit im Kreistag diskutiert, der gelbe Sack abgeholt wird: „Ein Doppelsystem macht keinen Sinn.“

Stadtkämmerer Stefan Kunz informierte über die kommunalen Beistandsleistungen und die veränderten Tarife.