Seehofer möchte Mittelmeerroute schließen

Innenminister plant Initiative gegen illegale Migration mit Wien und Rom – Merkel mahnt

WIEN/BERLIN - Bis zuletzt stritten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über den Umgang mit der illegalen Migration. Am Donnerstag waren nun beide damit befasst, dem Kompromiss in der Union Taten auf europäischer Ebene folgen zu lassen. Beim Treffen Merkels mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zeigten sich deutliche Meinungsunterschiede. Seehofer kam von seinem Besuch in Wien zwar ohne Ergebnis in Sachen Transitzentren zurück. Allerdings vereinbarten er und Österreichs Kanzler Sebastian Kern (ÖVP), dass Deutschland und Österreich gemeinsam mit Italien künftig das Ziel verfolgen werden, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge unattraktiv zu machen.

Um Migranten den Weg nach Mitteleuropa zu verwehren, wollen die Innenminister der drei Länder kommende Woche in Innsbruck über dieses Thema beraten. Seehofer sprach davon, die Mittelmeerroute ganz zu „schließen“. Diese Route führt Flüchtlinge von Nordafrika aus über das Meer nach Italien und von dort weiter nach Mitteleuropa, also auch nach Österreich und Deutschland.

Merkel warnte derweil in Berlin bei ihrem Treffen mit Orbán, der einen konsequenten Kurs gegen Migration verfolgt, vor einer Abschottung Europas. Der Unterschied zwischen Orbáns und ihrer Position bestehe darin, „dass wir immer daran denken müssen, dass es um Menschen geht, die zu uns kommen. Das hat etwas mit Europas Grundhaltung zu tun, und das heißt: Humanität“. Europa könne sich „nicht einfach abkoppeln“von Not und Leid.

Klar wurde, dass der hart errungene Unionskompromiss schwer umzusetzen sein wird: Weder Orbán noch Kurz ließen sich zu Zugeständnissen bewegen bei der Rücknahme von Asylbewerbern, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Kurz verwahrte sich gegen „Maßnahmen zulasten Österreichs“. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schloss ein von Berlin gefordertes Rücknahmeabkommen aus. Er drohte, Österreich werde seinerseits die Südgrenze zu Slowenien und Italien dichtmachen.