Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Sich des Themas ganzheitlicher annehmen
Ja, es ist keine schöne Vorstellung, dass sich auf Bad Wurzacher Gemarkung in einem abgelegenen Gehöft letztes Jahr 250 Rechtsextremisten zu einem Konzert versammelt haben. Und es ist durchaus angemessen, wenn Bürgermeister und Verwaltung dies zum Anlass nehmen, die Bevölkerung in Sachen politischer Extremismus zu informieren.
Was ich aber nicht verstehe ist, wenn sich die Stadt dabei auf nur ein Spektrum beschränkt, das 63 von 345 Seiten des Landesverfassungsschutzberichts 2017 einnimmt. Für unsere Demokratie mindestens so gefährlich ist, dass eine demokratische Partei (die AfD) in Bad Wurzach aufgrund linksextremistischer Einschüchterung von Gastronomen zurzeit keine öffentlichen Veranstaltungen durchführen kann und ihr regelmäßig die Wahlplakate gestohlen werden.
Das trifft nicht nur die Fassade, sondern den „Maschinenraum“unserer Demokratie, weil damit Grundrechte ausgehebelt werden!
Ebenso kritisch ist zu sehen, dass etwa die Hälfte der Grundschulkinder im Kernort in einem Erdogan-hörigen Milieu aufwachsen. Ein Präsident, für den das Einsperren von Journalisten normal ist und der die Demokratie als einen Zug bezeichnet hat, „auf den wir [nur] aufspringen, bis wir am Ziel sind“. Diese Kinder sind in der Regel auch deutsche Staatsbürger und in wenigen Jahren wahlberechtigt!
Aus diesen Gründen wäre es unserer Stadt zu wünschen, dass Frau Scherer sich des Themas Extremismusprävention ganzheitlicher annehmen wird, als dies aktuell der Fall ist.
Friedrich-Torsten Müller, Bad Wurzach
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