Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Leutkircher bewerten den Wahlausgang
Hiesige Kommunalpolitiker bewerten den Ausgang der bayerischen Landtagswahl
Was Kommunalpolitiker aus der Region zur bayerischen Landtagswahl sagen.
LEUTKIRCH - Das Ergebnis der Landtagswahl im benachbarten Bayern beschäftigt auch Kommunalpolitiker in Leutkirch, Isny und Bad Wurzach. Vor allem die Abstürze von CSU und SPD sind ein Thema. Das schlechte Abschneiden der Christsozialen wird vor allem mit den Querelen an der Parteispitze sowie dem Vorgehen von Horst Seehofer in Berlin in Verbindung gebracht. Mit Blick auf die bayerische
SPD scheint eher Ratlosigkeit zu herrschen.
Wahrscheinlich seien die Personalstreitigkeiten und innerparteiischen Machtkämpfe ein wesentlicher Faktor der CSU-Verluste, meint Leutkirchs CDU-Chef Waldemar Westermayer. Er glaubt, „die Menschen wollen eben keinen Streit.“Es habe eben bei der CSU keine Einigkeit und Geschlossenheit gegeben. Auch das Verhalten von Seehofer in Berlin hat eine Rolle gespielt. Westermayer sagt aber auch, „Bayern ist am Sonntag nur knapp an einer Situation vorbeigeschrammt, die eine Regierungsbildung schwer gemacht hätte“. Damit meint er, dass der Wahlausgang eine stabile Regierung ermöglichen würde. Im Blick hat Westermayer damit eine mögliche Koalition aus CSU und Freien Wählern.
Silvia Ulrich, Vorsitzende des
Beurer CDUOrtsverbands sowie Ortsvorsteherin des Isnyer Teilortes, sagt, die
CSU habe nicht auf das gehorcht, was die Menschen wollten. Sie will damit sagen, die Christsozialen hätten womöglich den Asylstreit zu stark betont, während den Wählern andere Themen wichtiger gewesen seien: „Etwa Schule, Wohnraum oder Altersversorgung.“Des Weiteren hält sie es für möglich, dass Streitereien im Rahmen der Großen Koalition in Berlin Auswirkungen auf die Wähler gehabt habe.
Bayern stünde ja vom Prinzip her gut da, betont Bad Wurzachs stellvertretender Bürgermeister Klaus Schütt (CDU). Bei der Wahl sei dies jedoch unter anderem durch die Querelen zwischen Horst Seehofer und Markus Söder verdrängt worden. „Dies ist sicherlich ein Hauptpunkt der Niederlage“, sagt Schütt. „Dies konnte nicht gut gehen.“
Als SPD-Fraktionschef im Leutkircher Gemeinderat richtet Jochen Narr seinen Blick auf die bayerische SPD. „Für den Niedergang gibt es viele Gründe“, sagt er. Nach seiner Erfahrung würden sich viele potenzielle Wähler mit Gerhard Schröders Agenda 2010 schwertun. Narr meint, dass es den Sozialdemokraten nicht gelungen sei, mit sozialen Themen zu punkten. Er nennt sicheres Grundeinkommen, Altersarmut, fehlende Pflegekräfte im Alter sowie mangelnden Wohnraum.
Jan Rübsam, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Isny, hält es „bestürzend, dass es der SPD in Bayern wieder nicht gelungen ist, ihre Inhalte zu transportieren“. Da werde zwar überall über „die exorbitanten Mieten, die hohen Kosten für Kinderbetreuung, die gefühlt größer werdende Schere zwischen den Besserverdienern und Normalverdienern geklagt“. Aber genau die Partei, die diese Punkte im Wahlprogramm ganz oben stehen habe, werde vom Wähler „sehr schlecht bewertet“.
Positiv ist die Wahl in Bayern für die dortigen Freien Wähler ausgegangen. Anders als in Baden-Württemberg sitzen sie bereits seit zwei Legislaturperioden im Landtag. Das heißt, sie sind auch landespolitisch ambitioniert. Walter Braun, Fraktionschef der Freien Wähler im Leutkircher Gemeinderat, betont in diesem Zusammenhang ausdrücklich: Er selber sehe die Freien Wähler als traditionell lokalpolitisch orientierte Kraft. „Natürlich gratuliere ich den bayerischen Freien Wählern trotzdem ausdrücklich zu ihrem Erfolg“, sagt Braun. Den entsprechenden Stimmengewinn führt er darauf zurück, dass es den Freien Wählern in Bayern gelungen sei, „aktuelle, die Bürger berührende Themen in gemäßigter Form“anzusprechen.