Hohes Risiko

Nach zwei Jahren kehren die USA zurück zur Normalität: Zur Teilung der Macht. Die eine der beiden großen Parteien stellt die Regierung, während die andere ihre Pläne notfalls durchkreuzen kann.

Wie schwer Präsident Donald Trump es fällt, das Gegengewicht zu respektieren, zeigt das Ringen um den Shutdown. Es geht nicht nur darum, zu welchen Bedingungen der Übergangshaushalt verabschiedet wird, damit die Regierung wieder arbeiten kann. Indem Trump sie verknüpft mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, stellt er die Weichen für 2020. Im Jahr einer möglichen Wiederwahl soll Härte gegenüber Migranten die Basis mobilisieren. Gibt er im Tauziehen um den Shutdown klein bei, ist sein Ruf dahin, Wahlversprechen eisern einzulösen.

Nur ist Trump auch Gefangener seiner Rhetorik. An eine Mauer, so hat es sein scheidender Stabschef John Kelly bezeugt, hat er offenbar nie gedacht. Um den Schein zu wahren, war er bereit, die Verwaltungsarbeit zu lähmen. Ein Spiel mit hohem Risiko: Die Wähler der Mitte werden es ihm verübeln, wenn er stur bleibt. Ein Shutdown, das zeigt die Erfahrung, wird in erster Linie dem Präsidenten angelastet.

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Steuererklärungen unter Verschluss hält und damit ungeschriebene Regeln verletzt, weil die Dokumente brisante Abhängigkeiten aufzeigen.

Der Jurist Cummings schließlich, ein afroamerikanischer Parlamentsveteran aus Baltimore, wird den Kontrollausschuss der Abgeordnetenkammer leiten. Er will beispielsweise untersuchen, ob die TrumpOrganisation, geführt von Trumps Söhnen, von der politischen Macht des Präsidenten profitiert. Um nur einen Punkt zu nennen: Das TrumpHotel in Washington wird von manchen