Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Damit mehr Menschen auf der Insel leben
Lindauer Stadtrat will neue Ferienwohnungen verhindern – Streit um Sperrstunde
LINDAU (dik) - Der Stadtrat ist einverstanden. Jetzt wird die Verwaltung den Entwurf eines neuen Bebauungsplans für die Insel den Betroffenen vorstellen. Danach beginnt das formelle Verfahren, in dem Bürger und Behörden ihre Meinung sagen können.
Ziel ist es nach wie vor, die Umwandlung der Wohnungen auf der Insel in Ferienwohnungen zu stoppen. Denn die Zahl der Insulaner sinkt immer weiter. So leben heute gut hundert Menschen weniger auf der Insel als vor drei Jahren. Stattdessen gibt es deutlich mehr Ferienwohnungen. Dabei sind viele von denen nicht genehmigt.
Und die sollen auch nicht mehr genehmigt werden. Wie mehrfach berichtet, will Lindau das als eine der ersten Städte in Bayern mittels Bebauungsplan verhindern. Der biete mehr Flexibilität als eine Satzung, mit der man strikte Verbote aussprechen könnte, erklärte Iris Möller von der Stadtplanung. Andererseits seien Ferienwohnungen auf einer Ferieninsel sinnvoll. Deshalb regelt die Stadt mit dem Bebauungsplan nun für jedes Viertel, ob neue Ferienwohnungen dort verboten sein sollen oder ob sie regulär oder nur ausnahmsweise im ersten Stock erlaubt sein sollen. In diesem Vorgehen sieht Oberbürgermeister Gerhard Ecker die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Das ist wichtig, damit die Regeln vor Gericht Bestand haben, wenn ein betroffener Hauseigentümer rechtlich dagegen vorgehen sollte. Das ist durchaus möglich, weshalb viele Städte das Verfahren und die neuen Regeln in Lindau sehr genau beobachten.
Nicht nur Ulrike Lorenz-Meyer (BL) und Katrin Dorfmüller (SPD) bedauerten, dieser Schritt komme fünf Jahre zu spät. Deshalb sei es schade, dass die Verwaltung jetzt solche Anträge genehmigen muss, die im vergangenen Jahr aufgelaufen sind. Entgegen früherer Berichte sprach Chefstadtplaner Kay Koschka jetzt von fünf Anträgen, die im Bauamt vorliegen. Das bezweifelte Angelika Rundel (SPD), die geprüfte Zahlen einfordert.Klar ist, dass weitere Neuanträge kaum Chancen auf Genehmigung haben. Denn wenn die Sperrfrist in einem Jahr abläuft, sollen schon die neuen Regeln gelten.
Räte streichen geplante Sperrstunde für neue Gaststätten
Was die Ferienwohnungen betrifft, ist sich der Stadtrat einig. Anders ist es aber bei einer der Regeln, mit denen die Verwaltung in diesem Verfahren auch Klarheit schaffen will. Dabei geht es um die Genehmigung neuer Gaststätten auf der Insel. Eine Mehrheit lehnte es aber ab, deren Sperrstunde einheitlich und ohne Ausnahme auf 22 Uhr zu beschränken. Karl Schober (CSU), Roland Freiberg (BU) und Martin Schnell (LI) wollten solche Ungleichbehandlung von alteingesessenen und neuen Wirten nicht. Bevor die Stadt aber die Sperrstunde auf 23 oder 24 Uhr festsetzen darf, müsste sie ein Gutachten erstellen, das laut Koschka viel Zeit und Geld kosten würde.
Die Mehrheit entschied daraufhin mit 14:10 Stimmen, diesen Punkt in dem neuen Plan bewusst offenzulassen, weil das Entscheidungen für jeden Einzelfall möglich macht. Dabei sollen Verwaltung und Stadtrat aber die Interessen der Wirte und Nachtschwärmer nicht wichtiger nehmen als die der Anwohner, mahnte Andreas Reich (FW). Denn das Wohnen auf der Insel werde sicher nicht attraktiver, wenn es mehr Kneipen und damit auch mehr Lärm gäbe.