Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Bareiß fordert Ende der Personaldebatte in der Landes-CDU
Tourismus-Staatssekretär Thomas Bareiß ruft die Südwest-CDU zur Räson
RAVENSBURG (kab) - Es muss Schluss sein mit Personaldebatten in der Landes-CDU. „Es gibt viel gegenseitiges Misstrauen im Landesverband“, sagte Thomas Bareiß, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vorsitzender des CDU-Bezirks Württemberg-Hohenzollern, am Mittwoch im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Er forderte, die Diskussionen um Landeschef Thomas Strobl zu beenden. „Jeder kann sich am Beispiel SPD ansehen, wohin solche permanenten Debatten führen“, erklärte Bareiß. Der politische Gegner sei nicht im eigenen Spielfeld zu finden, „sondern es sind die Grünen“.
STUTTGART - Schluss mit Personaldebatten in der Landes-CDU: Das fordert der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß. Als Vorsitzender des Bezirks WürttembergHohenzollern hat das Wort des 43Jährigen Gewicht in der Landespartei. Im Gespräch mit Kara Ballarin fordert er, die politischen Gegner jenseits der eigenen Partei zu suchen – nicht im eigenen Lager.
In der jüngsten Forsa-Umfrage ist die Südwest-CDU auf 23 Prozent abgesackt. Ein Schock für Sie?
Politik ist unglaublich schnelllebig geworden und Umfragen sind immer nur eine Momentaufnahme – entscheidend ist immer erst der Wahltag. In zwei Monaten kann die Welt schon ganz anders aussehen. Deshalb habe ich kein Verständnis, dass sich unsere Partei gleich in Personaldebatten stürzt. Wir sollten uns nicht permanent mit uns selbst beschäftigen. Bei unserer Klausur im Kloster Schöntal vor zwei Wochen waren alle an Bord. Deshalb kann ich jetzt manche Diskussionen nicht ganz nachvollziehen. Unser Landesverband und wir Abgeordnete haben genug inhaltlich zu tun, das erwarten die Bürger von uns.
Was sehen Sie als Grund für diesen Tiefpunkt für die CDU im Land? Die Zustimmungswerte für eine Bundestagswahl wären mit 33 Prozent ja deutlich höher.
Natürlich tun wir uns manchmal als Juniorpartner schwer und der öffentliche Fokus ist stark auf den Ministerpräsidenten gerichtet. Das ist ja auch jedem bewusst. Aber auch der schönste Heiligenschein ist nicht ewig, sondern verblasst früher oder später. Deshalb sehe ich unsere Aufgabe jetzt darin, auch die Unterschiede zu den Grünen herauszuarbeiten, gerade auch aktuell beim Thema Fahrverbote und Mobilität in den Städten. Das ist unser Thema, da sind wir in der Offensive. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Unser politischer Gegner ist nicht im eigenen Spielfeld, sondern es sind die Grünen.
Auf das Umfragetief folgt eine Personaldebatte. Ihr Beisitzer im Bezirk Württemberg-Hohenzollern, der Meßstettener Bürgermeister Frank Schroft, fordert den Rückzug von Landeschef Thomas Strobl. Hat er recht?
Personaldiskussionen kommen jetzt zur Unzeit und bringen uns doch nicht weiter, bis zur Landtagswahl sind es noch fast zweieinhalb Jahre. Wir haben einen guten Vorsitzenden, gute Minister und Mandatsträger. Vor allem die Wahlkämpfer für die Kommunal- und die Europawahl schwächen wir mit solchen Debatten. Das ist doch verrückt, da sollte sich jetzt jeder am Riemen reißen.
Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden nur fünf Prozent der Bürger Strobl, 59 Prozent den Regierungschef Winfried Kretschmann von den Grünen wählen. Nach unseren Informationen gibt es Rufe von Kreisvorsitzenden und Parlamentariern nach personeller Neuausrichtung. Gegen Kretschmann hätte nur eine Frau oder jemand Junges eine Chance – namentlich Kultusministerin Susanne Eisenmann oder der Generalsekretär Manuel Hagel. Hören Sie diese Stimmen auch?
Das zeigt ja, dass wir gute Leute haben. Aber jeder hat jetzt seine Aufgabe. Wir haben einen Vorsitzenden, gute Minister, gute Leute in Stuttgart und Berlin. Man muss die richtigen Entscheidungen treffen zur richtigen Zeit. Jeder kann sich am Beispiel SPD ansehen, wohin solche permanenten Debatten führen. Die Menschen verlieren das Vertrauen.
Ist es klug, dass der Landesvorstand auf einem Parteitag noch vor den Kommunal- und Europawahlen im Mai neu gewählt werden soll?
Das ist für mich eine Scheindebatte und eigentlich in der Sache bedeutungslos. Es wird da schon wieder viel zu viel hineininterpretiert. Kein Bürger und einfaches Parteimitglied würde sich daran aufhalten. Aber die Debatte zeigt eines: Es gibt viel gegenseitiges Misstrauen im Landesverband. Ich würde mir mehr Vertrauen zwischen den Ebenen, den Gremien und Personen wünschen. Wir sollten alle am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen. Jetzt gilt es sich auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren und den politischen Gegner stärker anzugreifen.
Was passiert, wenn der Parteivorsitzende Strobl ein schlechtes Ergebnis einfährt? Wenn es noch unter dem Ergebnis von 2017 liegt, als er lediglich mit 82 Prozent im Amt bestätigt wurde?
Das wird dann besprochen, wenn es soweit ist. Die Vorstandswahlen im Frühjahr sind keine Entscheidung über die Spitzenkandidatur. Unter den gegebenen und nicht einfachen Bedingungen macht Thomas Strobl einen guten Job. Man muss sehen, aus welcher schwierigen Phase wir kommen. Ich denke, er genießt das Vertrauen einer ganz großen Mehrheit der Delegierten.
Sie hatten mal gesagt, dass Strobl als Landeschef das Erstzugriffsrecht als Spitzenkandidat für die Landtagswahl hat. Bleiben Sie dabei?
Meine Meinung ändert sich nicht nach Tageslaune. Wir entscheiden unsere Spitzenkandidaten zur richtigen Zeit und wir gehen mit dem Kandidaten ins Rennen, mit dem wir die besten Chancen haben. Jetzt geht es aber zunächst darum, dass wir uns um Inhalte und eine erfolgreiche Kommunal- und Europawahl kümmern. Das haben unsere Kandidaten verdient.