Fünf Bedingungen für May

Britische Opposition erhöht den Druck in Sachen Brexit

LONDON (AFP) - Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May in einem Brief fünf Bedingungen für die Zustimmung seiner Labour-Partei zu einem Austrittsabkommen mit der EU gestellt. May müsse von ihren „roten Linien“in den Brexit-Verhandlungen abrücken, mahnte er am Donnerstag. Corbyn forderte, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt und eine direkte Anbindung an den gemeinsamen Binnenmarkt erhält. Außerdem verlangte er Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Regulierungen der Industrie, Umweltschutz und Bildung sowie eine sicherheitspolitische Kooperation.

May selbst nahm am Donnerstag erneute Gespräche mit der EU in Brüssel auf. Sie versprach, den für 29. März geplanten Austritt über die Bühne zu bekommen: „Ich werde beim Brexit liefern, ich werde ihn pünktlich liefern.“

CARACAS - Rosíris Toro hat gewartet. Und gewartet. Erst 30 Tage, die sind ja üblich. Dann 35. Danach wunderte sie sich schon, wo dieser graue Karton bleibt, den Toro wie Millionen andere Venezolaner hasst und ohne den sie doch nicht kann. Mit dem Hunger wuchs die Wut. 46 Tage hat es diesmal gedauert, bis der CLAP-Karton von der Regierung geliefert wurde. „Unverschämt“, sagt diese energische Frau von 50 Jahren so laut, dass es auch noch die Nachbarn hier im Stadtteil Petare hören können. „Die Regierung spielt mit unserer Gesundheit.“

Es ist Tag zwölf einer neuen Zeitrechnung in Venezuela. Das Land, das Hugo Chávez einst in ein sozialistisches Paradies verwandeln wollte, versucht sich gerade seines Machthabers Nicolás Maduro zu entledigen. Derjenige, der hauptverantwortlich dafür ist, dass sich der einst reiche Ölstaat in einen internationalen Sozialfall verwandelt hat. Mit dem jungen Juan Guaidó steht plötzlich ein zweiter Präsident da, der Maduro das Amt streitig macht, der von 40 Staaten auf der Welt als legitimer Repräsentant Venezuelas anerkannt wird und der doch ein König ohne Land ist. Noch kontrolliert Maduro die Institutionen des südamerikanischen Landes, vor allem das Militär. Und noch schickt er die CLAP-Kartons.

Zwei Drittel sind abgemagert

Rosíris Toro greift zum Messer, trennt das Klebeband vom Karton ab und holt raus, was drin ist. Thunfisch aus Ecuador, Ketchup aus Brasilien, Bohnen aus Kanada, Nudeln aus der Türkei, Reis und Maismehl aus Mexiko. Der CLAP-Karton ist so etwas wie die Vereinten Nationen der Nahrungsmittelhilfe. Aber es fehlt zum Beispiel Fleisch, früher war wenigstens mal Hühnchen dabei. Die „Lokalen Komitees zur Versorgung und Produktion” (CLAP) rief die venezolanische Regierung vor knapp drei Jahren ins Leben, um die Versorgungskrise vor allem bei den Ärmsten zu lindern. Sie sind noch immer die wichtigste Klientel der regierenden Chavisten.

Inzwischen erhalten laut Hilfsorganisationen wie der Caritas 60 Prozent der venezolanischen Familien die CLAP-Kartons. Aber auch die Nahrungsmittelhilfen haben nicht verhindert, dass die Venezolaner immer mehr abmagern. Laut der Erhebung der drei wichtigsten venezolanischen Universitäten zu den Lebensbedingungen (Encovi) aus dem vergangenen Jahr haben 64 Prozent der Bevölkerung bis zu elf Kilo an Gewicht verloren.

„Früher kamen die CLAP jeden Monat, jetzt nur noch alle 45 Tage“, sagt Toro, die in Petare eine Nachbarschaftsinitiative leitet und nie eine Anhängerin der Chavisten war. „Ohne die Futterpakete müssten wir ver- hungern, aber auch so reicht es schon nicht wirklich.“Denn selbst wenn es in den Supermärkten was zu kaufen gibt, dann kann es kaum jemand bezahlen, weil die Inflation die Löhne frisst. Ein Kilo Fleisch kostet einen halben Monatslohn, ein Sechserpack Windeln gleich vier.

Auch die Lebensmittel für die CLAP-Kisten muss Venezuela im Ausland kaufen, weil es nicht in der Lage ist, Grundnahrungsmittel zu produzieren. Nach 20 Jahren Chavismus und vor allem fünf Jahren Maduro an der Staatsspitze lesen sich Venezuelas Parameter wie die eines Landes nach einem langen Krieg.

Die Wirtschaftskraft des einst reichen Landes hat sich in den vergangenen sechs Jahren halbiert, sie schrumpfte allein vergangenes Jahr um 18 Prozent. Es gibt keine Medikamente, keine Nahrungsmittel, das Geld ist nichts mehr wert, die Gewalt ist nirgends in Lateinamerika so schlimm wie in Venezuela. Kein anderes Land der westlichen Hemisphäre hat jemals in so kurzer Zeit einen so tiefen Absturz hingelegt. Wer kann, der flieht. Drei Millionen Venezolaner haben das Land in den vergangenen Jahren verlassen. „Diese Typen haben das Land zerstört“, findet Rosíris Toro.

Wie diese Zerstörung aussieht, kann man bei einem Besuch in ihrem Viertel sehen. Wobei Stadtviertel für Petare nicht ganz der treffende Begriff ist. Die Gegend im Osten von Caracas ist mit knapp zwei Millionen Einwohnern eines der größten Armenviertel Lateinamerikas. Aber nach Jahren der Mangelwirtschaft sieht es an manchen Ecken aus wie in der Dritten Welt. An den Straßenrändern türmt sich der Abfall, weil die Müllabfuhr nicht mehr kommt. Menschen klauben das letzte Essbare aus den Resten. Autowracks zieren den Straßenrand, weil es keine Ersatzteile mehr gibt. Ein Reifen kostet umgerechnet 75 Euro, der Mindestlohn liegt aber nur bei sechs Euro, 18 000 Bolívares. An den Haltestellen bilden sich lange Schlangen, Busse fahren kaum noch, weil auch sie nicht repariert werden können. Lkws oder Viehtransporter dienen jetzt als Er- satzbusse. Wasser und Strom wird rationiert. Das Zusammenbrechen der staatlichen Serviceleistungen habe die Regierung viel Zustimmung gekostet“, sagt Toro. „Gerade in Vierteln wie Petare, die über Jahre die Bastion der chavistischen Regierung waren.“

Die Polizei erschoss Dutzende

Als Juan Guaidó am 23. Januar zu Massenkundgebungen aufrief, gingen auch in Petare die Menschen auf die Straße und machten ihrem Ärger über die Situation Luft. Die Regierung schickte die gefürchtete Spezialeinheit der Polizei FAES und ließ die Proteste niederschlagen. Dutzende Menschen starben.

Und der Druck auf die Regierung steigt weiter. Durch die jüngsten USSanktionen fehlen dem Land rund 300 Millionen Dollar täglich in der Staatskasse. Geld, das half, um die Lebensmittel der CLAP-Futterkisten in der ganzen Welt zu kaufen und Benzin zu importieren. Schon in den kommenden Tagen könnte dem Land das Benzin ausgehen.

Die Konsequenzen wären fatal. Der Verkehr bräche zusammen, in der Folge die Versorgung, weil nichts mehr transportiert werden könnte. „Es wäre vermutlich das Ende des Maduro-Regimes“, sagt ein westlicher Beobachter. „Wenn zum internationalen Druck auch noch die totale wirtschaftliche Notlage kommt, haben wir den perfekten Sturm.“

Rosíris Toro ahnt, was das bedeuten könnte. „Dann kommen die CLAP-Kisten noch unregelmäßiger und wir haben noch mehr Hunger“, sagt sie. „Aber wenn wir diesen Alptraum so beenden können, dann ist es das wert.“

FOTO: KLAUS EHRINGFELD Einen Monat lang soll diese Menge Lebensmittel eine Familie unterstützen: Der Inhalt des Lebensmittelkartons, den die Venezolanerin Rosíris Toro von der Regierung bekommen hat.