Bundesverfassungsgericht stoppt Zensus-Test nicht

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht lässt die flächendeckende Übermittlung von Meldedaten zur Vorbereitung des Zensus 2021 weiterlaufen. Einen Eilantrag gegen den Mitte Januar gestarteten Testlauf für die eigentliche Erhebung in zwei Jahren lehnten die Richter ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Nachteile des Tests überwögen nicht deutlich genug das Interesse des Gesetzgebers an einer guten Vorbereitung des Zensus. Den Antrag eingereicht hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie beklagte eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.