Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Haidgauer lehnen PV-Anlage ab
Patt im Ortschaftsrat – Mobilfunkmast soll auf dem Brand entstehen
HAIDGAU - Abgelehnt hat der Ortschaftsrat Haidgau den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage an der L 314 Richtung Mennisweiler. Beim von der Telekom geplanten Bau eines Mobilfunkmastens hat er sich ein weiteres Mitspracherecht gesichert.
Die Abstimmung über die PV-Anlage endete mit dem knappsten aller möglichen Ergebnisse. Drei Ortschaftsräte waren dafür, drei dagegen, einer enthielt sich. Da es damit keine Mehrheit für den Bau gab, gilt der Antrag als abgelehnt.
Andreas Haufler vom Baudezernat der Stadt Bad Wurzach hatte zunächst die Pläne vorgestellt. Demnach geht es in der formlosen Anfrage um eine 750-Kilowatt-Anlage, die maximal 100 Meter von der Bahnlinie entfernt kurz vor dem Regenüberlaufbecken bei Mennisweiler errichtet werden sollte. Flächenbedarf: etwa ein Hektar.
Das vom Antragsteller vorgesehene Grundstück ist derzeit im Flächennutzungsplan als Landwirtschaftsfläche verzeichnet. So müsste man vor einem Bauantrag den Flächennutzungsplan ändern und einen Bebauungsplan herstellen. Hinderungsgründe dafür gebe es nicht, so Haufler: „Dem Grunde nach kann man in die Planung einsteigen, wenn man denn wollte.“
Haufler machte auch klar: „Ohne positive Empfehlung des Ortschaftsrats werden wir dem Gemeinderat nichts vorlegen.“Später schränkte er dies insoweit ein, dass man dies doch tun werde, wenn der Vorhabenträger darauf besteht. Dass der Gemeinderat dann aber den Ortschaftsrat überstimmt, bezweifele er, ließ Haufler durchblicken.
In der Diskussion sprachen sich die Ortschaftsräte Christof Wirth, Ernst Bendel und Lothar Merkel für die Anlage aus. „Wir sind mittendrin in der Energiewende, und an diesem Standort spricht nichts dagegen“, so ihr Tenor.
„Das gefällt mir gar nicht“, kam von Stephan Kirschbaum, Stefan Schneider und Marietta Etz Widerspruch. „Es sind noch so viele Dächer frei, die sollte man zuerst belegen.“Schneider sagte zudem, dass es sich in seinen Augen um wertvolles Ackerland handele. Er sieht eine sehr starke Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion, die durch den Anbau von Mais für Biogasanlagen sowieso schon herrsche.
Gerhard Rösch, der sich in der Abstimmung enthielt, meinte, wenn man diese PV-Anlage genehmige, müsse man auch eventuell folgenden zustimmen.
In Sachen Mobilfunkmast der Telekom sicherte sich die Gemeinde durch den Vorschlag des Bereichs auf dem Brand – oben auf dem Höhenzug zwischen Haidgau und Haisterkirch –als Standort ein weiteres Mitspracherecht im Verfahren. Die Telekom sucht dort für ihre neue Antennenanlage ein Dach oder ein Grundstück. Der Mast muss dabei die Bäume überragen, um das Gebiet zwischen Bad Waldsee und Bad Wurzach abdecken zu können.
Haufler sprach von einer insgesamt 35 Meter hohen Anlage, die geplant sei. Dass dafür ein Dach gefunden werden kann, bezweifelt der Fachmann stark. Selbst wenn der Dachfirst elf Meter hoch sei, müsste der Mast darauf weitere 24 Meter messen. „Die Dachkonstruktion will ich mal sehen“, so Haufler.
Der Bauexperte führte weiter aus, dass sich im Falle eines Bauantrags, der dann einen genauen Standort ausweist, die Angrenzer zwar gehört werden. „Ihre Chancen, das zu verhindern, sind aber gleich null, wenn die Telekom die vorgeschriebenen Abstände einhält.“Diese Abstände lege die Bundesnetzagentur fest.
„Jeder hat ein Handy und will bestmöglichen Empfang und die neueste Technik“, sagte Ortsvorsteherin Ernestina Frick. Ein gut funktionierendes Handynetz sei zudem für den ländlichen Raum ein positiver Standortfaktor. Trotzdem gelte es für die Kommune, auch Einzelinteressen zu wahren und „nicht alles zuzulassen, was möglich ist“.
Eine weitere Diskussion gab es nicht, eine förmliche Abstimmung war nicht nötig. Nun ist es an der Telekom, einen genauen Standort festzulegen.