17 000 Unterstützer für Kita-Volksbegehren der SPD

STUTTGART (lsw) - Mit 17 000 Unterschriften für kostenlose Kitas hat die SPD die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Die Partei hat die Unterschriften am Dienstagvormittag an das Innenministerium übergeben – 10 000 hätten für einen Zulassungsantrag ausgereicht. „Diese Resonanz ist einfach klasse. Mehr als 17 000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita“, sagte der SPDLandeschef Andreas Stoch. Der Zulassungsantrag, der mit den Unterschriften übergeben wurde, wird jetzt vom Ministerium auf rechtliche Zulässigkeit geprüft. Ist alles in Ordnung, sind sechs Monate Zeit, Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten im Südwesten zu sammeln – etwa 770 000 wären nötig. Ist auch diese Hürde genommen, wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Findet der Entwurf im Parlament keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung.