Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Zeitspiel am Rand des Brexit-Abgrunds
Premierministerin May bittet um Geduld – Wirtschaftsdaten verschlechtern sich
LONDON - Theresa May spielt weiter auf Zeit. Zur Lösung der Brexit-Krise brauche die britische Regierung mehr Zeit, sagte die Premierministerin am Dienstag im Unterhaus. Die Parlamentarier sollten sich bis Ende des Monats gedulden und nicht schon diese Woche die konservative Minderheitsregierung unter Zugzwang bringen. „Wir müssen die Nerven behalten“, forderte die Regierungschefin, denn die Verhandlungen mit Brüssel seien „in einer entscheidenden Phase“. Dafür erntete May höhnisches Gelächter der Opposition. In Wirklichkeit wolle May die verbleibenden wenig mehr als sechs Wochen bis zum angepeilten Austrittstermin waghalsig verschwenden, lautete der Vorwurf von Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn: „Sie handelt unverantwortlich.“
Wie bei ähnlichen Gelegenheiten in den vergangenen Monaten stand die 62-Jährige auch diesmal dem Parlament gut zwei Stunden lang Rede und Antwort. Inhaltlich Neues hatte May nicht zu bieten, auch die Reaktionen vieler Abgeordneter wirkten verhalten. Offenbar haben sich die meisten Parlamentarier damit abgefunden, dass bei den für Donnerstag geplanten Abstimmungen über das Brexit-Verfahren keine Überraschungen bevorstehen. Stattdessen halten sie ihr Pulver trocken für die zukünftige Auseinandersetzung über die Frage, ob sich noch eine Vereinbarung mit der EU finden lässt.
May erinnerte die Parlamentarier daran, dass sie vor zwei Wochen Zustimmung zum vorliegenden Verhandlungspaket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung signalisiert hatten für den Fall, dass in weiteren Gesprächen mit Brüssel die Auffanglösung (Backstop) für Nordirland abgewandelt würde.
Der sogenannte Backstop soll die Grenze zwischen der Republik Irland und der einstigen Bürgerkriegsregion Nordirland offen halten. Er würde nur dann in Kraft treten, wenn sich das Königreich und die EU bis zum Ende der geplanten Übergangsfrist – wohl Ende 2022 – auf keinen Freihandelsvertrag geeinigt haben.
Knackpunkt: die Grenze zu Irland
Neue Verhandlungen in diesem Punkt wollen aber weder die Iren noch die EU-Verhandlungspartner, wie May vergangene Woche in Brüssel und Dublin herausfand. Am Dienstag warben ihr de-facto-Vize David Lidington sowie Brexit-Minister Stephen Barclay bei EU-Parlamentariern in Strasburg um Entgegenkommen. May selbst kündigte weitere Gespräche mit den EU-Partnern an.
Bereits am Mittwoch wollen Regierungsangehörige mit Abgesandten von Oppositionsführer Corbyn zusammentreffen. Der hatte vergangene Woche der Premierministerin Entgegenkommen signalisiert, falls sie einer dauerhaften Zollunion mit der EU zustimmt. Zwar gab sich May in ihrer Antwort skeptisch, lehnte den Vorschlag aber nicht rundheraus ab. Die wütende Reaktion der BrexitUltras bei den Konservativen verdeutlichte den Zweck: Die Regierungschefin will mit der Drohung eines „weichen“Brexit ihre eigenen Hardliner unter Druck setzen.
Ein No-Deal-Brexit-Szenario wird angesichts des Stillstands in Westminster indes immer wahrscheinlicher und stürzt die britische Wirtschaft in Verzweiflung. Im vierten Quartal 2018 wuchs die Volkswirtschaft um 0,2 Prozent, im Dezember schrumpfte sie sogar um 0,4 Prozent. Fürs vergangene Kalenderjahr verzeichneten die Statistiker 1,4 Prozent Wachstum und damit die geringste Quote seit 2009.