Nervenkrieg geht weiter

McAllister warnt vor hartem Brexit – Notfallpläne nötig

STRASSBURG/LONDON (sal/dpa) „Die Europawahl setzt ein zeitliches Limit“, sagt David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, zum Nervenkrieg um den Brexit. Im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“rät der CDU-Politiker, Notfallpläne für einen „No-Deal-Brexit“bereitzuhalten. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und Deutsch-Brite McAllister sagt, er sei „sehr traurig“über die Entwicklung. „Das alles ist das Werk von Nationalisten und Populisten aus dem Jahr 2016, deren Saat nun aufgeht.“

Am 27. Februar soll im Unterhaus in London eine weitere Abstimmung über den Brexit stattfinden. Britische, aber vor allem auch deutsche Unternehmen werden wegen der Lage immer nervöser.

WASHINGTON (dpa) - Im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko steht US-Präsident Donald Trump nach US-Medienberichten vor dem Einlenken. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld Trumps, dieser wolle einen Kompromiss annehmen, den ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam am Montag erreicht hatte.

Demnach würde Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit 1,375 Milliarden Dollar deutlich weniger Geld bekommen, als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Mittwoch, Trump sei nicht vollends zufrieden. Er glaube aber auch nicht, dass es erneut zu einem Regierungsstillstand komme. Via Twitter bedankte er sich bei den republikanischen Unterhändlern für die geleistete Arbeit.

Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, muss bis Freitagabend, 24.00 Uhr Ortszeit, ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet sein.