Am Verwaltungsgerichtshof bleiben Verfahren liegen

MANNHEIM (lsw) - Auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg über umstrittene Infrastrukturprojekte müssen Kläger und Beklagte länger warten. Im vergangenen Jahr lag die Verfahrensdauer mit 17,6 Monaten deutlich über der des Vorjahres (13,3 Monate), teilte VGH-Präsident Volker Ellenberger am Mittwoch in Mannheim mit. Bauvorhaben könnten so erheblich ausgebremst werden. So werde etwa die vor einem Jahr eingereichte Klage der Stadt Karlsruhe gegen eine zweite Rheinbrücke wegen fehlender Kapazitäten nicht mehr im laufenden Jahr verhandelt. Damit haben die Folgen der Welle von Asylverfahren – 2018 im Südwesten über 27 000 (Vorjahr: 48 000) – jetzt auch den VGH erreicht. Vormals habe es einen gerechten Austausch von Richtern zwischen VGH und den vier Verwaltungsgerichten im Land gegeben, erläuterte Ellenberger. Derzeit bekomme der VGH für abgegebene Richter keinen Ausgleich mehr.